SPD: Staatsregierung verschleppt Nahverkehrsausbau

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Horst Arnold, SPD-Fraktionsvorsitzender
Horst Arnold, SPD-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag. (Foto: Matthias Balk / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

SPD-Landtagsfraktionschef Horst Arnold hat der Staatsregierung „Zögern, Zaudern und Verschleppen“ beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Bayern vorgeworfen. Insbesondere Ministerpräsident Markus Söder, aber auch den Verkehrsministern in Bund und Land, Andreas Scheuer und Hans Reichhart (alle CSU), warf Arnold am Mittwoch in München „defizitäres Verhalten“ vor. Die Nahverkehrsplanung sei völlig unzureichend, und es fehle an ausreichend finanziellen Mitteln für den ÖPNV-Ausbau.

Arnold verwies auf Daten der Organisation „Allianz pro Schiene“, die zusammengetragen hat, wie gut Bus und Bahn für die Menschen in ganz Deutschland erreichbar sind. Ausgewiesen ist dort der Anteil der Menschen, die maximal 600 Meter von der nächsten Bushaltestelle beziehungsweise 1200 Meter von der nächsten Bahnhaltestelle mit mindestens 20 Abfahrten pro Tag entfernt leben. Und hier liegt Bayern mit 79 Prozent nur auf dem vorletzten Platz. Schlusslicht ist Mecklenburg-Vorpommern mit einem Anteil von 74,6 Prozent. Hessen liegt mit 96,1 Prozent an der Spitze der Flächenländer.

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