SPD scheitert zum vierten Mal mit Tariftreuegesetz

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SPD-Politikerin Annette Karl
SPD-Politikerin Annette Karl. (Foto: Matthias Balk/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die SPD ist um Landtag zum vierten Mal innerhalb von acht Jahren mit der Forderung nach einem Tariftreuegesetz gescheitert. Damit wollten die Sozialdemokraten durchsetzen, dass die Staatsverwaltung öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergibt, die Tariflöhne zahlen. „Wir haben immer mehr Fälle, in denen Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten und ordentliche Löhne zahlen, benachteiligt werden“, sagte die SPD-Abgeordnete Annette Karl am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Als Beispiele für Branchen mit Billiglöhnen nannte sie Nahverkehr und Gesundheitswesen. „Bayern und Sachsen sind die einzigen Bundesländer, die keine Regelungen treffen.“

Die CSU-Mehrheit hält das für überflüssig - mit dem Argument, die Forderungen der SPD seien in anderen Gesetzen bereits verwirklicht. „Das wäre nicht nur wirkungslos, weil gesetzliche Regelungen wiederholt werden, sondern sogar schädlich“, sagte die CSU-Abgeordnete Christine Haderthauer. Denn ein Tariftreuegesetz würde mehr Bürokratie produzieren. Die Grünen unterstützten die SPD-Forderung, die Freien Wähler enthielten sich.

Die SPD will sich aber nicht entmutigen lassen. „Die einfachste Variante wäre, jetzt zuzustimmen, dann bekommen Sie auch keinen fünften Gesetzentwurf auf den Tisch“, sagte Karl. Das erste Mal hatte die SPD ein Tariftreuegesetz 2010 in den Landtag eingebracht.

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