SPD: Hilfsfonds für Innenstädte - Onlinehandel soll zahlen

Annette Karl (SPD)
Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. (Foto: Andreas Gebert / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die SPD im bayerischen Landtag will den Onlinehandel für eine Wiederbelebung der Innenstädte zahlen lassen. Mit einer zeitlich begrenzten Abgabe möchte sie einen Innenstadtfonds einrichten, wie die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Karl, am Mittwoch sagte. Passieren müsste dies allerdings auf Bundesebene. Gleichzeitig soll zudem lokaler Onlinehandel gefördert werden.

Zudem forderte Karl langfristige Pläne zur Belebung der Innenstädte: „Wir brauchen ein Konzept, das mehr vorsieht als unkoordinierte Öffnungsankündigungen, das Prinzip Hoffnung und die ewige Forderung nach mehr Sonntagsöffnungen nun im Corona-Zusammenhang.“ Unter anderem wandte sich die Fraktion gegen die Ausweisung „immer neuer Gewerbeflächen auf der Grünen Wiese“, während die Innenstädte verödeten. Die Fraktion hat dazu ein Paket aus vier Anträgen in den Landtag eingebracht.

Die bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) sagte zum Vorschlag der SPD: „Wir brauchen keine höheren Steuern, sondern attraktivere Innenstädte.“ Schon vor mehr als einem Monat habe sie einen Runden Tisch zu diesem Thema auf den Weg gebracht. „Wir brauchen kreative Ideen: Die Marktplätze müssen mehr zum Erlebnis- und Wohlfühlort mit Freizeitcharakter werden.“

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Antrag zum Innenstadtfonds

Antrag zur Förderung des lokalen Onlinehandels

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