SPD fordert emissionsfreie Fahrzeuge für Behörden in Bayern

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Blick auf ein Elektrofahrzeug
Blick auf ein Elektrofahrzeug. (Foto: Patrick Pleul / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Zur Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Abgase fordert die SPD im Landtag eine Umstellung aller Fahrzeugflotten von Behörden und staatlichen Einrichtungen auf emissionsfreie Fahrzeuge. Dazu solle der Freistaat ein „Klimainvestitionsprogramm“ auflegen, heißt es in einem Beschluss, den die Fraktion am Dienstag bei ihrer Klausur in München verabschiedet hat. „Zur Unterstützung der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer und um Lieferschwierigkeiten zu umgehen, ist die Bezahlung jetzt, eine Lieferung aber erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich“, heißt es weiter in dem Papier.

„Der Straßenverkehr ist der größte Klimaerhitzer in Bayern. Deswegen brauchen wir jetzt eine klimafreundliche und soziale Verkehrswende in Bayern mit starkem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der massiven Förderung von emissionsfreien Fahrzeugen“, sagte SPD-Politiker Florian von Brunn. Dies gelte auch besonders für den ländlichen Raum.

Auch der öffentliche Personenverkehr müsse durch ein eigenes Förderprogramm modernisiert werden, die Fahrzeuge müssten ebenfalls emissionsfrei und mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet werden. Um die Attraktivität von E-Autos zu steigern, solle es zudem bis 2022 mindestens 14 000 Ladestationen in Bayern geben. Darüber hinaus müsse die Wirtschaftsförderung ebenso wie die Beteiligung des Freistaats an Unternehmen an Klimaschutzkriterien ausgerichtet werden. Um den Klimaschutz in Bayern voranzubringen, müsse so schnell wie möglich gehandelt werden, heißt es weiter.

Statt auf eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrenner-Motoren, wie die CSU sie fordert, setzt die SPD auf eine Kaufprämie für energieeffiziente für veraltete (zehn Jahre oder älter) oder defekte Haushaltsgroßgeräte, sofern die betroffenen Haushalte unter dem Durchschnittseinkommen liegen. Empfänger von Sozialleistungen sollen den gesamten Kaufpreis des preisgünstigsten Geräts in der höchsten Energieeffizienzklasse erhalten. Auch bei Computerrechenzentren solle ein Förderprogramm helfen, den Energieverbrauch dauerhaft zu senken.

Die SPD-Fraktion ist bis Donnerstag im Landtag in München in Klausur. Die 22 Abgeordneten beschäftigen sich mit den Themen Wirtschaft in der Pandemie, Digitalisierung und Perspektiven für Familien.

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