Söder will Eckpunkte für Klimaschutzpolitik vorstellen

Markus Söder
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender. (Foto: Sven Hoppe / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will am heutigen Vormittag in einer Regierungserklärung die Eckpunkte der künftigen Klimaschutzpolitik für Bayern vorstellen. Im Zentrum steht das Ziel, den Freistaat nun schon bis 2040 klimaneutral zu machen. Wie dies gelingen soll, darüber gab es zuletzt aber noch Dissens, auch innerhalb der Koalition. Mit Spannung erwartet wird nun, wie Söder den Streit über die Mindestabstandsregel für Windräder lösen will, aber auch den Dissens über eine Solar-Pflicht für Neubauten.

Aus der Opposition, insbesondere von den Grünen, gibt es viel Kritik: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichten nicht aus. Einen abgestimmten Regierungsentwurf für eine Reform des bayerischen Klimaschutzgesetzes sollte es am Mittwoch zunächst nicht geben.

Unmittelbar vor Söders Regierungserklärung wurde bekannt, dass aus der von ihm selbst angeregten Klimaallianz mit seinem baden-württembergischen Kollegen Winfried Kretschmann (Grüne) erstmal nichts wird. Als ursprünglicher Termin war der kommende Montag angepeilt worden. „Der Termin ist verschoben und wird voraussichtlich nach den Ferien nachgeholt“, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. In München hieß es bereits, es werde ein neuer Termin nach der Bundestagswahl gesucht.

© dpa-infocom, dpa:210720-99-453433/3

Wir haben die allgemeine Kommentarfunktion unter unseren Texten abgeschaltet. Für einzelne Texte wird es auch weiterhin die Möglichkeit zum Austausch geben. Aufgrund der Vielzahl an Kommentaren können wir derzeit aber keine gründliche Moderation mehr gewährleisten. Mehr Informationen zu unseren Beweggründen finden Sie hier.
Kommentare werden geladen