Söder stoppt die dritte Startbahn

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Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schiebt den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen in weite Ferne.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schiebt den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen in weite Ferne. (Foto: Peter Kneffel/dpa)
Deutsche Presse-Agentur
Ralf Müller

„Kein Feuerwerk an völlig neuen Ideen“ versprach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Abschluss der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch in München. Aber auf Nachfrage kam dann doch eine: Söder und die CSU-Landtagsfraktion stehen nicht mehr hinter dem umstrittenen Projekt einer dritten Start- und Landebahn am Münchener Flughafen. Außerdem will der Regierungschef in den nächsten zehn Jahren verhindern, dass der Landesteil Franken „verdurstet“.

Hoch besorgt zeigte sich Söder über die Entwicklung der Corona-Pandemie in der Welt und Europa: „Um uns herum ist Corona voll am Explodieren.“ Niemand könne mehr das Anschwellen einer zweiten Infektionswelle bestreiten. Vor diesem Hintergrund sei der Schulstart in Bayern mit flächendeckendem Präsenzunterricht „viel besser gegangen als zu erwarten war“. Weniger als ein Prozent der 6200 bayerischen Schulen hätten wegen entdeckter Corona-Infektionen wieder schließen müssen.

Im Gegensatz zu den Nachbarländern seien die Infektionsraten in Bayern stabil. Söder hofft sogar, dass es ab nächster Woche besser werden kann. Falls das Gegenteil eintritt, machte der Regierungschef klar, wo die Prioritäten seiner Regierung liegen: Schulen und Kitas müssen funktionieren und ein zweiter Lockdown muss unbedingt verhindert werden. „Alles andere ist ein Kann“, so Söder. Die Milliardenausgaben für die Unterstützung der Wirtschaft, für Konjunkturprogramme wie das Beschleunigen der bayerischen Hightech-Agenda und zum Ausgleich von Steuerausfällen werden die Schuldenbremse nicht nur für dieses, sondern auch für nächstes Jahr außer Kraft setzen, kündigte Söder an. Nicht einmal für 2022 wollte er die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung versprechen, sondern „spätestens 2023“.

Auf Nachfrage kassierte Söder ein Projekt, über das in Bayern jahrzehntelang erbittert mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und vor Gerichten gestritten wurde: Den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München schloss Söder für seine Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident aus. Die könnte sich bis 2028 erstrecken, wenn die Wähler und die CSU mitmachen und sich der Amtsinhaber nicht doch noch zu einem noch höheren Amt in Berlin bereitfinden sollte. Söder begründete seine Entscheidung mit den heftigen Einbrüchen im Luftverkehr wegen der Corona-Krise. Man werde auf ganz lange Zeit nicht annähernd an die Fluggastzahlen wie vor der Krise herankommen, geschweige denn diese steigern. Es sei deshalb „illusorisch“ zu glauben, dass die dritte Startbahn in den nächsten Jahren benötigt würde.

Für die laufende bis 2023 dauernde Legislaturperiode war zwischen den Koalitionspartnern CSU und den strikt gegen die Bahn eingestellten Freien Wählern ein Moratorium für das Milliardenprojekt vereinbart worden. Für die Bahn liegt grundsätzlich ein Baurecht vor. Jetzt verlängerte Söder dieses Moratorium de facto um weitere fünf Jahre, obwohl er früher als Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzender der Münchener Flughafengesellschaft vehement für die Erweiterung eingetreten war.

Es werde lange dauern, bis der Flugbetrieb wieder das Vorkrisenniveau erreicht habe, begründete Söder seine Abkehr von der dritten Bahn. Und auch dann müsse man mit einem veränderten Reiseverhalten besonders im Inland rechnen. Jetzt müsse man erst einmal dafür sorgen, dass die Flughafenbeschäftigten in München und Nürnberg nicht ihre Jobs verlieren. Vor diesem Hintergrund fehle es nicht nur am Bedarf, sondern auch an der Legitimation für das Projekt, sagte Söder.

Für Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann ist die jüngste Absage von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an das Projekt zwar löblich, zugleich zweifelt er aber an der Glaubwürdigkeit: „Dieser Stotter-Ausstieg aus einem unnützen Projekt zeigt: So richtig loslassen können CSU und Söder bei der dritten Startbahn immer noch nicht.“ Er bevorzuge ein klares „Nein“. Das schaffe dauerhaft Planungssicherheit und nehme den Menschen in der Region die Furcht vor einer künftigen Airport-Expansion.

Neben und nach Corona will Söder ein Thema angehen, das er für die nächsten zehn Jahre des Freistaats für existenziell hält. Demnächst werde er eine große Expertenkommission zum Wasser einberufen. Der bayerische Regierungschef ist alarmiert von der Wasserknappheit in Nordbayern. Während der Süden des Freistaats teilweise sogar mit Überschwemmungen zu kämpfen habe, beginne Franken „zu verdursten“, warnte der Nürnberger. Söder denkt sogar an ein Aquäduktsystem sowie an schärfere Regeln für den Schutz des Grundwassers. Ansonsten werde sich „das Gesicht unseres Landes verändern“.

Durch die Corona-Krise will sich Söder nicht vom Klimaschutz abhalten lassen: „Ich lese nicht nur Infektionsstudien“. Den Klimawandel, der auch für die Wasserprobleme Bayerns verantwortlich sei, zu leugnen, sei „politische Dummheit und moralische Sünde“.

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