Söder kündigt Verbot der Reichskriegsflagge in Bayern an

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Markus Söder
Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident in Bayern. (Foto: Lino Mirgeler / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein Verbot der Reichskriegsflagge im Freistaat angekündigt. Er werde anordnen, die Flagge in Bayern zu verbieten, sagte der CSU-Vorsitzende am Samstag auf einem Online-Parteitag. „Mit einer solchen Flagge zeigt man nämlich seine klare Ablehnung und auch Distanz zu unserer Demokratie.“ Söder betonte: „Wir lassen unsere freiheitliche Demokratie nicht von Rechtsradikalen kapern.“

Über ein Verbot der Flagge läuft aktuell eine bundesweite Debatte. Hintergrund ist, dass die Flaggen häufig auf Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen geschwenkt werden. Die Bremer Innenbehörde hatte bereits vergangene Woche beschlossen, die Flaggen, die unter anderem von Reichsbürgern und Mitgliedern rechter Gruppierungen bei Kundgebungen geschwenkt oder auch am Balkon befestigt werden, aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Söder sagte Verschwörungstheoretikern, Demokratiefeinden und Neonazis den Kampf an. Vor allem kritisierte er „offene und verdeckte“ Neonazis, die unter dem Vorwand des Kampfes gegen Corona die Demokratie angriffen. Der CSU-Vorsitzende betonte: „Unser und mein Leitmaßstab heißt Vernunft statt Verschwörung.“ Söder berichtete von Drohungen, Anfeindungen und Morddrohungen, die ihn regelmäßig erreichten. Er zitierte auch aus Kommentaren, in denen ihm mit dem Tod gedroht wurde.

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