Söder glaubt nicht an vorgezogene Bund-Länder-Konferenz

Markus Söder (CSU)
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, rechnet nicht mit einer vorgezogenen Bund-Länder-Konferenz zum weiteren Corona-Kurs. (Foto: Sven Hoppe / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rechnet in dieser Woche nicht mehr mit einer Konferenz von Bund und Ländern um den weiteren Corona-Kurs. Es werde wohl keine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz geben, sagte der CSU-Chef am Mittwoch nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Er begründete dies mit den unterschiedlichen Meinungen unter den Ländern für ein einheitliches Vorgehen etwa für einen erneuten harten Lockdown. Derzeit sehe es leider nicht nach der Einheitlichkeit aus, die für den härteren Kurs notwendig sei.

„Ich halte die Idee für sinnvoll“, betonte Söder mit Blick auf einen schärferen Corona-Kurs, aber im Moment gebe es dafür von den SPD-Ländern keine Unterstützung und auch unter den CDU-Ländern gebe es keine „große Unterstützung“. Ein „genereller Lockdown“ könne aber nur einheitlich von Bund und Ländern beschlossen werden, ansonsten drohe ein erneuter Flickenteppich.

Für die regionalen Lösungen gebe die „Notbremse“ schon jetzt ein Instrument, hier sei aber zu überlegen, ob diese nicht in einem Bundesgesetz verankert werden könne, „damit sie für alle greift“. Söder kritisierte erneut, dass die in der „Notbremse“ hinterlegten Maßnahmen wie eine Ausgangssperre nicht einheitlich umgesetzt würden. Auch dies müsse bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) entschieden werden.

Die nächste MPK ist für den kommenden Montag (12. April) geplant. Auf Nachfrage erklärte Söder, dass auch dieser Termin möglicherweise zu früh komme. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten abzeichneten, sagte er. „Wir müssen definieren, was auf der nächsten MPK beschlossen wird.“ Dann sei auch die Frage wichtig, wie sich Impfungen auf die Rechte von Bürgern auswirkten. Die Bewertung der weiteren Corona-Zahlen spreche auch gegen ein Treffen am Montag.

Generell sei es für die MPK wichtig, den Nachweis zu führen, ob der Föderalismus und das Sitzungsformat von Bund und Ländern auf Dauer in der Pandemiebekämpfung erfolgreich sein könnten. Ob die Sitzung dann, wie etwa von CDU-Chef Armin Laschet gefordert, in Präsenz oder per Videoschalte stattfinde, sei nicht entscheidend. „Ich bin eh da in Berlin“, sagte er.

© dpa-infocom, dpa:210407-99-114081/3

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