Söder dringt auf Steuerreform und Kaufanreize für Verbrenner

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht bei einer Pressekonferenz. (Foto: Kay Nietfeld / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach Steuersenkungen bekräftigt - und will dabei aufs Tempo drücken: „Wir brauchen die Impulse einer Steuerreform unbedingt noch vor der Bundestagswahl“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Handelsblatt“. „Wir brauchen eine Corona-Steuerreform als Frischzellenkur für die Wirtschaft.“ Insbesondere erneuerte er die Forderung nach einer Senkung der Unternehmenssteuersätze auf ein Niveau von 25 Prozent und nach niedrigeren Energiesteuern. Eine Verlängerung der befristeten Mehrwertsteuersenkung forciert er nicht: „Wir haben einen Zeitplan beschlossen, und der gilt“, sagte er.

Zudem erneuerte Söder seine Forderung nach Kaufanreizen, wie etwa einem Umtauschgutschein, auch für moderne Diesel und Benziner. „Wir müssen die Automobilbranche auf ihrem Weg in neue Technologien unterstützen. Dies könnte in Form von Transformations-Gutscheinen passieren: Wer jetzt einen modernen Verbrenner kauft und damit CO2 reduziert, bekommt einen Gutschein für die Anschaffung eines neuen Elektrofahrzeuges in drei bis fünf Jahren“, erläuterte Söder.

Nach Ansicht von Florian Streibl, Chef der Freien Wähler im Landtag, sind Kaufanreize für Verbrenner überfällig. „Wir müssen endlich erkennen, dass neue Verbrennermotoren eine Spitzentechnologie „Made in Bavaria“ sind“, sagte er laut Mitteilung. Sie leisteten einen Beitrag zum Umweltschutz und verringerten die Feinstaubbelastung in Ballungszentren. „Es kann nicht sein, dass wir unsere Leitindustrie nicht angemessen unterstützen. Wir müssen aufhören, unsere bayerischen Autobauer weiterhin schlecht zu reden - schließlich geht es hier auch um Arbeitsplätze.“

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