Söder: Bundesländer wollen keinen Corona-Flickenteppich

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Markus Söder (CSU)
Markus Söder nimmt einer Pressekonferenz teil und steht am Mikrofon. (Foto: Peter Kneffel / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

In der Corona-Bekämpfung hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut vor einem Flickenteppich der Regelungen in Deutschland gewarnt. Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin gebe es daher „das Bestreben vieler Länder, da noch auf eine gewisse Verbindlichkeit zu setzen, die für alle gelten und mit der wir uns auch noch gut weiter bewegen können“, sagte der CSU-Chef am Dienstag in München. Bei allen unterschiedlichen Akzenten im Umgang mit der Pandemie dürfe nicht ein „extremer Flickenteppich“ entstehen.

Auch der jüngste Vorstoß von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen werde beim Treffen der Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Sprache kommen. „An sich finden wir die Idee von Ganztagsbetreuung hervorragend, aber der Betrag, den der Bund bislang zur Verfügung gestellt hat, ist nicht annähernd in der Lage, diese Herausforderung zu schultern“, sagte Söder.

Die beiden Ministerinnen hatten zuvor gefordert, dass am Mittwoch die Rahmenbedingungen für den Ausbau, die Finanzierung und den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztag vereinbart werden, um die entsprechende Gesetzgebung mit mehr Tempo voranzubringen. Ab 2025 sollen nach dem Willen von Union und SPD alle Kinder in Deutschland von der ersten bis zur vierten Klasse einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Das hatten sie im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Ausbau an den rund 15 000 Grundschulen wird Schätzungen zufolge fünf bis sieben Milliarden Euro kosten. Bisher war geplant, dass der Bund den Ländern dafür zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Mittel sollen nun aufgestockt werden.

Weitere Themen bei der Konferenz in Berlin seien die Energiepolitik und die Umsetzung des Konjunkturpaketes. Es gebe noch eine Reihe von Punkten, die Bund und Länder besprechen müssten, etwa zu Kofinanzierungen. Söder gab sich aber zuversichtlich, dass es keine Streitkonferenz werde.

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