So will Ministerpräsident Söder Bayerns digitalen Wandel vorantreiben

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Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vor den High
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vor den Highlight Towers im Münchner Norden – in denen die Kabinettssitzung stattfand. (Foto: dpa)
Ralf Müller

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird von einer großen Sorge geplagt: Der Sorge, dass der Freistaat im weltweiten wirtschaftlich-technologischen Wettlauf zurückfallen und damit seinen Wohlstand einbüßen könnte. Eine ganze Kabinettssitzung widmete Söder daher am Dienstag in München der „Strategie Bayern Digital“. „Mein Eindruck ist, dass wir in Deutschland zurückfallen“, sagte Söder. Bayern dürfe sich diesem Trend nicht anschließen. Über den Wohlstand der Zukunft werde jetzt entschieden. Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ist auf derselben Linie: Es drohe Wohlstandsverlust, „wenn wir hier nicht Gas geben“.

Überall wird in der bayerischen Staatsregierung schon seit Jahren an digitalen Lösungen gebastelt. Das reiche aber nicht, meinte Söder: „Wir dürfen nicht zu satt sein.“ Die bayerischen Digitalisierungsbemühungen verortete der Ministerpräsident auf dem Niveau „ordentliche Bundesliga“. Um auf Championsleagueniveau zu kommen, verordnet sich der Freistaat jetzt eine Optimierungsstrategie. Externe Fachleute sollen die staatlichen Digitalaktivitäten auf den Prüfstand stellen. Aus einer großen Sammlung an Einzelmaßnahmen müsse jetzt eine Gesamtstrategie werden, forderte der Regierungschef.

Die Hauptlast der amtlichen bayerischen Digitalstrategie ruht auf den Schultern von Digitalministerin Judith Gerlach (CSU), die „den großen politischen Rahmen im Blick halten“ will. Und das bedeute: „Weiter und größer denken“. Einen Schlüssel sieht sie in der sogenannten Blockchain-Technologie. Eine Blockchain ist eine kontinuierlich erweiterbare Liste von Datensätzen – „Blöcke“ genannt –, die mittels kryptographischer Verfahren miteinander verkettet sind.

Die Technologie ermöglicht unter anderem jedem Bürger eine fälschungssichere Identität, was zum Beispiel E-Government sehr erleichtern würde. Man könne den Menschen damit die „volle Datensouveränität“ zurückgeben, meinte Gerlach. In der Fachwelt ist die Technologie allerdings umstritten. Einzelne Stimmen warnen vor zu hoch gesteckten Erwartungen.

Die Vision steht jedenfalls fest: In der öffentlichen Verwaltung des Freistaats sollen die Vokabeln „Öffnungszeiten“, „Warteschlangen“ und „Wartehallen“ bald ausgemustert sein. Im Haus der Digitalministerin wird über eine Art „Bayern-App“ nachgedacht, mit der Behördengänge auch von unterwegs abgewickelt werden können.

Nach Ansicht Söders ist auch das, was in Deutschland an Künstlicher Intelligenz (KI) entwickelt wird, „viel zu wenig“. Dass der Freistaat zu einem führenden KI-Standort ausgebaut werden soll, hat Söder bereits in seiner Regierungserklärung angekündigt.

Jetzt geht das „Kompetenznetzwerk KI“ an den Start, für das in den nächsten Jahren 130 Millionen Euro und 95 Stellen vorgesehen sind. Die Knotenpunkte des Netzwerks bilden Einrichtungen an den Hochschulen von München, Erlangen, Würzburg, Augsburg, Bayreuth, Ingolstadt und Amberg-Weiden.

Pläne für digitale Beschleunigung

Unterstützt wird außerdem der von den Unternehmen General Electric, Linde und Oerlikon gemeinsam mit der TU München geplante „Bavarian Additive Manufacturing Cluster“, hinter dem sich Forschungen am 3-D-Druck verbergen. Teil der bayerischen Digitaloffensive ist die Digitalisierung der Schulen – wofür bis 2024 insgesamt eine Milliarde Euro ausgegeben werden soll. Der Großteil der Mittel (778 Millionen Euro) kommt aus dem Digitalpakt Schule des Bundes.

Wirtschaftsminister Aiwanger will zudem dazu beitragen, dass der digitale Handel keine Angelegenheit von großen Unternehmen bleibt. Auch kleine Einzelhändler und Handwerker müsse man „mit 'reinbringen“. Länder wie China und die USA mit lascheren Anforderungen an Datenschutz und -sicherheit könnten schneller vorangehen, räumte Aiwanger ein. Würde man das in Bayern so machen, kriege man „politisch Feuer“.

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