So profitiert Bayern von Brüssel

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1,5 Milliarden Euro fließen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds in den Freistaat.
1,5 Milliarden Euro fließen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds in den Freistaat. (Foto: imago images)
Christoph Trost

Ein Laborgebäude in Unterfranken, ein Deich in der Oberpfalz, eine Hackschnitzelanlage im Münchner Umland oder neue Grünanlagen in bayerischen Innenstädten. Es ist eine scheinbar bunt zusammengewürfelte, lange Liste, die die Vertretung der Europäischen Kommission in München führt. Doch die Übersicht zeigt eines beispielhaft: Dass Deutschland in absoluten Zahlen zwar das meiste Geld an die Europäische Union überweist, auf der anderen Seite aber auch viel Geld aus Brüssel zurückfließt – auch nach Bayern. „Bayern ist ein EU-Gewinner“, sagt der Sprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in München, Steffen Schulz.

Es gibt vielerlei Töpfe, aus denen EU-Fördermittel nach Bayern geholt werden. In der derzeit laufenden Förderperiode – die umfasst die Jahre 2014 bis 2020 – werden rund 2,3 Milliarden Euro aus sogenannten EU-Strukturfonds in den Freistaat fließen, rechnet Schulz vor.

Eine halbe Milliarde davon stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Das Geld soll unter anderem helfen, Arbeitsplätze in den betreffenden Regionen zu schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern und das Wirtschaftswachstum dort zu steigern. Gefördert werden damit beispielsweise innovative und Forschungs-Projekte in Unternehmen.

Rund 300 Millionen Euro stammen aus dem Europäischen Sozialfonds und sollen die Beschäftigungs- und Bildungschancen verbessern. Konkret gefördert werden beispielsweise Projekte, die Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren sollen.

Gut 1,5 Milliarden Euro fließen in der aktuellen Förderperiode aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums nach Bayern. Gefördert werden mit dem Geld beispielsweise Innovationen in der Land- und Forstwirtschaft in ländlichen Gebieten oder grundsätzlich Maßnahmen, die den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft zum Ziel haben.

Hinzu kommen Direktzahlungen an die Landwirte – ein Kernelement der EU-Agrarförderung. Rund fünf Milliarden Euro fließen auf diese Weise pro Jahr nach Deutschland – wobei sich die Gelder vor allem nach der Größe der bewirtschafteten Fläche richten. Voraussetzung ist, dass die Landwirte bestimmte Umwelt- und Tierschutzstandards einhalten.

Doch diese durchaus beträchtlichen Summen sind noch nicht alles, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) erklärt, der in Personalunion auch bayerischer Europaminister ist. „Die Direktzahlungen für die Landwirtschaft und die Förderprogramme der EU sind nur das eine. Das andere sind die finanziellen Auswirkungen für unsere Wirtschaft, die nicht zu unterschätzen sind“, sagt Herrmann und betont: „Mit unserer stark exportorientierten Wirtschaft profitieren wir enorm von der EU und vom europäischen Binnenmarkt.“

Profitiert von der Osterweiterung

Tatsächlich hat die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) jüngst eine Studie vorgelegt, wonach allein die EU-Osterweiterung der bayerischen Wirtschaft finanziell kräftig genutzt hat: In den vergangenen 15 Jahren wurden die Exporte in die damals neu aufgenommenen Länder mehr als verdoppelt – auf zuletzt 22,6 Milliarden Euro. Im Jahr 2004 lag der Wert noch bei rund 11 Milliarden Euro. „Die Beitrittsstaaten aus Mittel- und Osteuropa sind heute unersetzbarer Teil der Wertschöpfungskette unserer Unternehmen“, betonte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Insgesamt gingen im vergangenen Jahr 56,4 Prozent der bayerischen Exporte mit einem Volumen von gut 107 Milliarden Euro in EU-Länder.

Am Donnerstag, drei Tage vor der so entscheidenden Europawahl, will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Regierungserklärung zum Thema Europa im Landtag abgeben. Da dürfte es nicht so sehr um einzelne Zahlen, sondern vor allem ums große Ganze gehen. Herrmann betont: „Europa ist nicht nur ein Friedensgarant und ein großes Wertebündnis, sondern auch ein Garant für den bayerischen Wohlstand.“

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