Seehofer will Pilotzentren für Flüchtlinge bis Herbst

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Horst Seehofer (CSU)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) während des Besuchs im BAMF. (Foto: Daniel Karmann / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Herbst erste Pilotzentren für Flüchtlinge in Betrieb nehmen, in denen das gesamte Asylverfahren ablaufen soll. Es könnten „bis zu fünf“ Pilotzentren in den großen Bundesländern werden, die im September oder Oktober ihre Arbeit aufnehmen, sagte Seehofer am Freitag bei seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Er werde seinen „Masterplan für Migration“ bis spätestens zur Sommerpause ins Kabinett bringen, kündigte Seehofer an. Zudem betonte er, dass das Bundesamt „deutlich mehr Personal“ brauche. Dafür werde er sich in den Haushaltsverhandlungen einsetzen.

Sein Ministerium bemühe sich um eine Standortplanung für die sogenannten Pilot-Anker-Zentren ebenfalls noch vor der Sommerpause, damit auch die BAMF-Mitarbeiter Planungssicherheit bekommen. Seehofer kündigte an, die Zentren „im engen Schulterschluss mit den Ländern“ zu erarbeiten. In den Anker-Zentren sollen Asylbewerber künftig ankommen, bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag bleiben und im Fall einer Ablehnung von dort in ihre Heimat zurückgebracht werden.

„Wir werden mit Pilotprojekten beginnen, die keine Rechtsänderungen zur Voraussetzung haben“, sagte Seehofer. Sonst „diskutieren wir bis Weihnachten“ - während die Bevölkerung erwarte, dass sich schnell etwas verändere.

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