Seehofer leitet letzte Kabinettssitzung

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Horst Seehofer
Horst Seehofer. (Foto: Soeren Stache / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Ohne Blumen und große Worte hat CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag die letzte Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung eröffnet. „Liebe Kollegen, ich begrüße Euch zu unserer letzten Kabinettssitzung in dieser Formation. Wir werden das so handhaben, wie in den letzten neun Jahren und fünf Monaten und unser Tagewerk erledigen“, sagte Seehofer.

Direkt nach der Sitzung, beziehungsweise im Anschluss an die Pressekonferenz, will Seehofer zurück nach Berlin reisen, wo er am Mittwoch zum neuen Bundesinnenminister ernannt werden soll. Am Freitag soll der bisherige Finanzminister Markus Söder (CSU) im Landtag zum elften bayerischen Ministerpräsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg gewählt werden.

Themen der letzten Sitzung nach fast neuneinhalb Jahren an der Spitze der Staatsregierung sind die Situation auf dem hiesigen Arbeitsmarkt sowie Antworten auf die außenwirtschaftlichen Herausforderungen für die Wirtschaft - mit beiden Themen verbindet Seehofer rückblickend auf seine Amtszeit viele Erfolge seiner Politik. In weiten Teilen Bayerns gibt es Vollbeschäftigung, immer wieder hat Seehofer in seiner Amtszeit in aller Welt für Handelsbeziehungen geworben.

Anfang vergangener Woche hatte Seehofer schriftlich seinen Rücktritt zum Ablauf des 13. März erklärt, mit seiner Amtszeit endet auch die Legislaturperiode für die Ministerriege. Sie müssen aber bis zur Vereidigung des neuen Kabinetts die Amtsgeschäfte weiterführen.

„Ich finde, dass er sehr viel erreicht hat für den Freistaat Bayern“, lobte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner Seehofers Arbeit noch vor der Sitzung im Gespräch mit Journalisten. Er habe in einer sehr schwierigen Situation, einer schwierigen wirtschaftlichen Lage begonnen und heute stehe das Land auf festen Beinen.

Die Meinungen über den Zeitpunkt des Rücktritts gehen in der CSU weit auseinander. Viele Landtagsabgeordnete hätten sich einen früheren Termin gewünscht und sehen darin eine letzte Retourkutsche Seehofers. Das Verhältnis zwischen der Fraktion und dem 68-Jährigen war nie konfliktfrei, im Dezember hatten die Abgeordneten nach einem langen Machtkampf Seehofer zum Verzicht auf dessen Spitzenkandidatur für die Landtagswahl am 14. Oktober gedrängt. Der Parteitag wählte ihn wegen seines bundespolitischen Einflusses aber dennoch für zwei weitere Jahre zum Parteichef.

In der neuen großen Koalition ist Seehofer als Bundesinnenminister einer von drei CSU-Ministern - Generalsekretär Andreas Scheuer wird Verkehrsminister, Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller.

„Zehn Jahre Horst Seehofer waren zehn gute Jahre für Bayern“, sagte Söder. Das Land habe die gesündesten Staatsfinanzen, eine moderne Hochschullandschaft und eine Arbeitslosigkeit, die so niedrig sei wie nie. Er hoffe nun auf einen guten „Doppelpass, er mit seiner Erfahrung in Berlin, wir mit Erneuerung und Aufbruch in Bayern“.

Im Gegensatz zur Nachfolge Seehofers in der Staatskanzlei ist die Neubesetzung der Staatsminister und ihrer Staatssekretäre noch offen. Söder will sein Kabinett nach eigenen Worten erst nach seiner Vereidigung zusammenstellen. Die Ernennung der Minister ist für den 21. März geplant. Wie bei Söders Wahl soll es dazu eine Sondersitzung des Parlamentes geben.

Über den Termin der Ministerpräsidentenwahl hatte es in der vergangenen Woche Ärger zwischen der Opposition und der CSU gegeben. Die Regierungsfraktion hatte mit ihrer absoluten Mehrheit im Ältestenrat kurzerhand die eigentlich für den 14. März turnusmäßig geplante Landtagssitzung abgesagt und die Sondersitzungen gegen den Widerstand von SPD, Grünen und Freien Wählern terminiert.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher lobte Seehofer per Brief für dessen Arbeit: „Ich danke Ihnen für Ihren unbestritten unermüdlichen Einsatz für unsere Heimat und bringe meine Anerkennung zum Ausdruck, dass Sie über viele Jahre bis an den Rand der eigenen gesundheitlichen Belastbarkeit im Land unterwegs waren.“

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