Seehofer gratuliert Orban und lobt Merkel-Reise in die USA

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Horst Seehofer
Horst Seehofer. (Foto: Daniel Karmann / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

CSU-Chef und Bundesinnenminister freut sich über den Wahlsieg von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. „Es ist ja wiederholt ein sehr deutlicher Wahlsieg. Ich werde ihm auch namens der CSU gratulieren“, sagte Seehofer am Montag vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München. Bilaterale Beziehungen zu anderen EU-Ländern seien immer wichtig, auch wenn es bei einzelnen Themen Meinungsunterschiede gebe. Seehofer warnte die EU vor einer „Politik des Hochmuts und der Bevormundung“. Orban habe durch den Wahlsieg einmal mehr einen Vertrauensbeweis der Bevölkerung erhalten. „Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne.“

Seit 2010 steuert der rechtskonservative Orban einen Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern.

Seehofer betonte, dass sich Deutschland auch dann um vernünftige Beziehungen zu Ländern bemühen müsse, wenn sie mit einzelnen Entwicklungen dort nicht einverstanden sei. „Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass die Kanzlerin wohl Ende des Monats nach Washington reisen wird“, sagte er. Offiziell bestätigt ist das laut Medienberichten für den 27. April geplante Treffen von Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump bislang noch nicht.

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