Schutzpatron Sankt Nimmerlein bei der Schuldentilgung in Bayern

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Ralf Müller
Ralf Müller (Foto: oh)
Ralf Müller

Viele Millionen hat der bayerische Ministerrat beim Entwurf für den Nachtragshaushalt 2019/2020 bewegt. Damit werden die Schwerpunkte Hightech, Klima- und Artenschutz verstärkt. Dagegen kann man kaum etwas einwenden, außer natürlich, dass es zu wenig ist.

Was den Nachtragshaushalt ungewöhnlich macht, ist die Verschiebung der Schuldentilgung auf den Sankt-Nimmerleinstag. Mit der jetzt auf symbolische 50 Millionen Euro reduzierten jährlichen Rückzahlrate würde es 60 Jahre dauern, bis die Altschulden getilgt wären. Im Gesetz steht als Zeitpunkt für das Erreichen des Schuldenstands Null immer noch das Jahr 2030. Doch wenn es der Politik nicht in den Kram passt, wird ein mit viel Pathos auf den Weg gebrachtes Gesetz flugs wieder abgeschafft.

Es wäre gut, wenn man wenigstens für die riesigen Pensionslasten vorsorgt, die das Beamtenheer vor sich herschiebt und die Staatskassen in nicht allzu ferner Zukunft in die Knie zwingen könnten. Das wird versäumt.

politik@schwaebische.de

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