Schuldenfrei trotz Rekordinvestitionen: Wie Kempten das geschafft hat – und was es bedeutet

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Rathaus von außen
ARCHIV - 23.01.2018, Bayern, Kempten: Das Rathaus von Kempten (Bayern) am 23.01.2018. Die Stadt mit rund 70 000 Einwohnern hat es geschafft, zum Jahresende schuldenfrei zu werden · und ist somit eine der ersten kreisfreien Städte in Bayern in dieser Größenordnung ohne Schulden. (Foto: Karl-Josef Hildenbrand)

Der Kuchen mit einer schwarzen Null obendrauf ist schon verputzt. Bei der letzten Stadtratsitzung in Kempten gab es einen Grund zum Feiern: Die Stadt mit rund 70 000 Einwohnern hat es geschafft, zum Jahresende schuldenfrei zu werden – und ist somit eine der ersten kreisfreien Städte in Bayern in dieser Größenordnung ohne Schulden. „Das ist natürlich ein besonderer Moment, denn seit 2002 haben wir kontinuierlich den Schuldenberg abgetragen“, sagt Oberbürgermeister Thomas Kiechle (CSU).

Damals lag der Schuldenberg bei etwa 41,4 Millionen Euro. Seither hat sich die Stadt verhalten wie es der sprichwörtlichen schwäbischen Sparsamkeit entspricht: Geld zusammengehalten und nur für das Nötigste ausgegeben. Jährlich konnten somit durchschnittlich 2,4 Millionen Euro getilgt werden. Die Parkgebühren wurden erhöht, keine Kredite mehr aufgenommen und die Grundsteuer angehoben.

Das Geheimrezept sei aber die nicht nachlassende Disziplin gewesen, sagt Kiechle, der seit 2014 OB ist: „Das wirft man der Politik oft vor, in kurzen Zeitabständen zur nächsten Wahl zu blicken.“ Bei diesem Vorhaben sei man sich aber parteiübergreifend einig gewesen. „Auch Jahre, die wirtschaftlich nicht so gut waren, wie es im Moment mit den hohen Gewerbesteuern ist, haben wir durchgehalten.“

Mit seinen Stadträten verfolgte Kiechle, wie ein Countdown den Schuldenstand der Stadt herunterzählte. Auch die Bürger konnten das auf der Stadt-Homepage bis zur Null mitverfolgen.

Kempten zählte laut einer Erhebung des Landesamtes für Statistik, die auf Daten von 2018 beruht und sich auf den Kernhaushalt bezieht, zu den am niedrigsten verschuldeten kreisfreien Städten in Bayern: Die Pro-Kopf-Verschuldung von Kredit- und Wertpapierschulden der Stadt lag bei 24 Euro. Im Vergleich: Mit 2792 Euro weist Nürnberg die höchste Pro-Kopf-Verschuldung auf, gefolgt von Passau mit 2747 Euro.

Das Besondere in Kempten: Die Investitionen lagen mit 40,1 Millionen Euro im Jahr 2019 so hoch wie nie zuvor im städtischen Kernhaushalt. Auch für das neue Jahr steht der Stadt ein Investitionsrekord zur Verfügung: 41,2 Millionen Euro. Allerdings bringe ein solches Volumen die Verwaltung an ihre Grenzen, meint Kiechle. Daher gelte es Prioritäten zu setzen. Kempten möchte sich Projekten widmen, die in einer wachsenden Stadt drängend sind: „Wir schaffen im Moment zusätzliche 500 Kindergarten- und 170 Krippenplätze. Zudem bauen wir eine neue Grundschule. Auch in Wohnraumschaffung wird investiert.“

Als der Bürgermeister 100 Mark pro Bürger verschenkte

Vor 20 Jahren sorgte der Bürgermeister im schwäbischen Gersthofen (Landkreis Augsburg) für Aufmerksamkeit: Weil die Gewerbeeinnahmen sprudelten, so dass die 20 000-Einwohner-Stadt einen Überschuss erwirtschaften konnte, verschenkte das Rathaus Geld. Jeder Bürger, der sich meldete, erhielt 100 Mark (etwa 50 Euro) bar auf die Hand.

In der Bundesrepublik stecken allerdings rund 2500 Kommunen tief in Altschulden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat daher die Idee eingebracht, Kommunen mit besonders hoher Kreditlast unter die Arme zu greifen. Mit den entsprechenden Bundesländern will er hoch verschuldeten Kommunen einmalig finanzielle Verpflichtungen abnehmen. Die Kreditsumme beläuft sich dabei auf rund 40 Milliarden Euro. Profitieren würden vor allem Kommunen im Saarland, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Der Vorschlag wurde vor kurzem kontrovers diskutiert. Kritisch zeigte sich vor allem Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Er lehnte es „entschieden ab“, ausschließlich die Höhe kommunaler Kassenkredite als Kriterium für finanzielle Hilfen heranzuziehen. Das sei ungerecht, denn in Bayern spielen Kassenkredite kaum eine Rolle. Die Pro-Kopf-Verschuldung mit Kassenkrediten liegt im Freistaat mit 13 Euro am niedrigsten. Der Bundesschnitt beträgt 458 Euro. Der Freistaat wolle diese nicht von anderen Bundesländern abbauen, sagte Füracker. „Dafür dürfen wir nicht bestraft werden“, so der Minister. „Wir werden sehr genau darauf achten, dass wir am Ende nicht die Zeche für die Versäumnisse anderer Länder zahlen müssen.“

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