Söder will Runden Tisch zu Artenschutz schon kommende Woche

Lesedauer: 3 Min
Deutsche Presse-Agentur

Angesichts des erwarteten großen Erfolgs für das Volksbegehren Artenvielfalt will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon in der kommenden Woche Kompromissmöglichkeiten ausloten. Für Mittwoch, 20. Februar, lädt er die Initiatoren und Kritiker des Volksbegehrens zu dem bereits angekündigten Runden Tisch ein. Das sagte Söder nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München.

„Unser Ziel ist es: Rettet die Bienen und die Bauern“, bekräftigte Söder. Er habe Respekt vor dem Willen der Menschen, die sich an dem Volksbegehren beteiligt hätten. „Wir haben große Sympathien für dieses Herzensanliegen und wollen das auch aufgreifen.“ Er wolle aber versuchen, Ökologie und Landwirtschaft miteinander zu versöhnen - und parteiübergreifend nach Lösungen suchen. „Mein Ziel ist, es besser zu machen. Zu versöhnen anstatt weiter zu spalten“, sagte Söder.

Das Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber beispielsweise vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau.

Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn sich bis zum Ende der Eintragungsfrist an diesem Mittwoch zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen. Diese Hürde wird nach den jüngsten Hochrechnungen der Initiatoren sicher genommen. Wenn der Landtag das Volksbegehren nicht direkt umsetzt, hat die Bevölkerung bei einem Volksentscheid das letzte Wort. Dafür kann der Landtag auch einen alternativen Gesetzentwurf vorlegen, über den bei dem Volksentscheid dann abgestimmt wird.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen