Söder warnt vor Umverteilung zu Lasten starker Regionen

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Markus Söder
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Parteivorsitzender. (Foto: Peter Kneffel/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts der Debatte um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland vor Fehlentwicklungen zu Lasten der Zukunftsfähigkeit starker Regionen gewarnt. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einem permanenten Umverteilungssystem in Deutschland kommen“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). „Die Leistungskerne müssen leistungsfähig bleiben“, betonte er.

„Es wird immer mehr Geld ausgegeben für Regionen, wo immer weniger Menschen sind, und immer weniger für Regionen, wo immer mehr sind“, kritisierte Söder in diesem Zusammenhang die von der Kohlekommission vorgeschlagenen milliardenschweren Strukturhilfen für einen Kohleausstieg bis 2038 scharf. „Vierzig Milliarden Euro nur für einige Bergbau-Landkreise sind hier das falsche politische Signal“, betonte der CSU-Chef.

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