Söder und Aiwanger loben Schwarz-Orange

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Hubert Aiwanger und Markus Söder
Markus Söder (CSU, l) lächelt Hubert Aiwanger (Freien Wähler) an. (Foto: Matthias Balk/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

100 Tage nach dem Start der schwarz-orangen Koalition haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Die ersten 100 Tage sind gut gelaufen. Wir arbeiten offen und ehrlich, effizient und gut zusammen“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Aiwanger bilanzierte: „Der Laden läuft, würde ich sagen.“ Die Opposition sieht Schwarz-Orange dagegen noch in der Findungsphase - die Koalition habe bisher noch nicht viel bewegt.

„Es ist ganz normal, dass sich Koalitionspartner erst zusammenfinden müssen. Bei uns ist das aber sehr schnell gegangen“, betonte Söder. Und auch Aiwanger sprach von einem „fliegenden Start“. „Wir hatten keine Zeit, Anlauf zu nehmen.“ Aiwanger wies allerdings Bewertungen zurück, der Streit über die Flutpolder oder die Querelen um die Regierungsbeauftragten hätten die Freien Wähler belastet: „Wir hatten keinen holprigen Start. Es gibt bei jedem Thema ein Für und Wider. Man kann ein Thema nicht anfassen, ohne dass es Widerspruch gibt.“

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte, die CSU-Alleinregierung sei „von einem ebenso monolithischen Block“ aus CSU und Freien Wählern abgelöst worden. „Der Ton ist vielleicht etwas konzilianter, inhaltlich aber hat sich wenig geändert.“ Bei Themen wie Arten- oder Klimaschutz gehe nichts voran. „Ich habe den Eindruck, dass Markus Söder von Effekt zu Effekt eilt und dabei die große politische Linie für das Land vernachlässigt.“ Die vollmundige Ankündigung, die Opposition einzubinden, sei auch nur „leeres Wortgeklingel“ gewesen.

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nannte die Startphase „verstolpert“. Söder wolle krampfhaft Tatendrang, Wohlgefühl und Optimismus versprühen. „Großen Worten folgten bisher keine großen Taten.“ SPD-Fraktionschef Horst Arnold sagte, Söder habe viel versprochen, bleibe aber der Bevölkerung bislang etliches schuldig. „Mehr als ein Ankündigungsministerpräsident ist er bis jetzt nicht.“ FDP-Fraktionschef Martin Hagen bilanzierte, er erkenne bislang noch keine klare Handschrift - „nur einen sichtlich um Mäßigung bemühten Söder und viel Geld, das mit der Gießkanne verteilt wird“.

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