Söder setzt auf Realisierung vieler CSU-Klimaschutz-Ideen

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Markus Söder (CSU)
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) während einer Pressekonferenz. (Foto: Nicolas Armer/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die CSU-Spitze setzt auf eine Realisierung vieler ihrer Klimaschutz-Ideen in der großen Koalition in Berlin. Auch die steuerlichen Anreize für den Kauf energiesparender Waschmaschinen oder Kühlschränke, wie die CSU dies in ihrer neuen „Klimastrategie“ vorschlägt, sollen möglichst Wirklichkeit werden. „Ich glaube, es gibt gute Chancen dafür“, sagte Parteichef Markus Söder nach einer CSU-Vorstandsklausur am Samstag in Feldafing am Starnberger See.

Der Vorstand billigte das neue CSU-Klimakonzept einstimmig. Mit dieser Rückendeckung will Söder nun in die entscheidende Phase der Koalitionsberatungen über ein großes Klimaschutz-Paket gehen. Kerngedanke des CSU-Papiers ist, Anreize für mehr Klimaschutz zu setzen anstatt beispielsweise eine CO2-Steuer einzuführen. Wer sich beispielsweise energiesparende Haushaltsgeräte kauft, soll nach CSU-Idee 20 Prozent der Kosten bei der Steuer erstattet bekommen. Gefördert werden sollen auch energetische Gebäudesanierungen an selbst genutztem Wohneigentum und der Austausch alter Heizungen.

Söder sieht seine Partei inzwischen als neuen Vorreiter in der Klimaschutz-Politik - auch vor den Grünen. Die Grünen fielen im Moment „als intellektueller Sparringspartner beim Klimaschutz aus“, sagte er. Dagegen habe die CSU nun ein umfassendes Konzept, das Klimaschutz mit Vernunft betreibe, einen „Klimaplan statt Klimaideologie“. Die CSU betreibe „Klimaschutz mit offenem Herz und scharfem Verstand“. Leitmotiv sei, Klima und Konjunktur miteinander zu verbinden und Klimaschutz zu einem „echten Mitmachprojekt“ zu machen. Deshalb wolle man mit Anreizen und Innovationen arbeiten und nicht mit Verboten. „Wir beleben eine Ur-DNA der CSU wieder.“

Konkrete Zahlen, wie teuer das CSU-Klimakonzept für den Staat sein könnte, nannte Söder nicht. Er betonte aber: „Das ist ein großes Milliardenprojekt. Das sind schon zig Milliarden, die da anstehen werden.“ Dennoch sei das Ganze seriös finanzierbar, etwa über neue Klimaanleihen. Neue Schulden dürfe es jedenfalls nicht geben. „Wir glauben, dass das Ganze finanzierbar ist mit einer schwarzen Null.“

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Wir bestimmen seit Monaten die öffentliche Debatte mit unseren Beiträgen zum Klimaschutz.“ Die CSU sei „ein Stück Vorreiter und Vordenker“ - man binde Klimaschutz und Konjunktur „zu einem Zukunftspaket“ zusammen. Das nannte auch der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer entscheidend: dass man Klimaschutz, ein modernes, wirtschaftlich starkes und ein soziales Bayern gleichermaßen wolle.

Von der SPD kam dagegen erneut Kritik. „Auch wenn sich die Schwarzen jetzt grün anpinseln, sie bleiben der verlängerte Arm der Industrie“, sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. „Die CSU verspricht Subventionen für Wenige, garniert mit einem Katalog an Wünschen. Wer so ein Papier beschließt, der ignoriert die Klimakrise nicht nur, sondern hält sie schlichtweg für ein Modethema.“ Insbesondere die Steuerabschreibungen für Haushaltsgeräte brächten Menschen, die wenig verdienen, nichts. „Denn entweder zahlen sie gar keine Steuern oder sie haben kein Geld für neue Kühlschränke und Waschmaschinen.“

Union und SPD wollen bis zu einer Sitzung des Klimakabinetts am 20. September ein großes Klimaschutz-Paket schnüren. Eine Woche zuvor wollen die Spitzen der schwarz-roten Koalition Kompromisswege ausloten - die SPD fordert bislang eine Erhöhung der Energiesteuern.

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