Söder: Scholz-Modell zum Soliabbau kommt ins Kabinett

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Markus Söder
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). (Foto: Paul Zinken/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die schwarz-rote Koalitionsrunde hat sich nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder darauf geeinigt, die Pläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags nach dem umstrittenen Modell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen. Andere Zwischenschritte werde es derzeit nicht geben, sagte Söder am Montag in Berlin vor dem Hintergrund des von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Gespräch gebrachten Konzepts für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2026.

Altmaier hatte kurz vor Beratungen der Koalitionsspitzen und zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ein Gegenmodell zu dem Scholz-Vorschlag vorgelegt. Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr.

Söder betonte, die CSU sei der grundlegenden Überzeugung, dass der Soli ganz abgebaut werden müsse. Es sei aber klug, den Abbau des Zuschlags jetzt auf den Weg zu bringen, weil man nicht wisse, wie sich die SPD künftig zum Fortbestand der Koalition stellen werde. Er gehe zudem davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Vorstoß rasch kippen könne.

Der CSU-Chef lobte die Zusammenarbeit mit den drei Übergangschefs der SPD. Die Koalition habe am Sonntagabend Handlungsfähigkeit gezeigt. Es werde aber auch keine politischen Rabatte für die SPD geben. Es sei zudem ein gutes Signal, dass sich mit Finanzminister Olaf Scholz ein Anhänger der Fortbestands der Koalition zu einer Kandidatur für den SPD-Vorsitz entschlossen habe. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es sei von allen Seiten der Wille zur weiteren Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht worden.

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