Söder: Schengen-Mitgliedsländer überprüfen

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Markus Söder und Boiko Borissow
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder (l) trifft den bulgarischen Regierungschef Boiko Borissow (r). (Foto: Christoph Trost / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

CSU-Chef Markus Söder fordert nach der Europawahl eine Überprüfung des sogenannten Schengen-Raums in Europa. An den Grenzen zwischen diesen Ländern entfallen in der Regel sämtliche Grenzkontrollen.

Der Schengen-Raum müsse auf den Prüfstand gestellt werden, „wer ist dabei, wer ist nicht dabei“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem bulgarischen Regierungschef Boiko Borissow in Sofia. Hier müsse die neue Europäische Kommission eine Neubewertung vornehmen. Ende Mai findet die Europawahl statt.

Auf die Frage, ob Bulgarien Mitglied des Schengen-Raums werden könne, sagte Söder: „Es ist beachtlich, was Bulgarien zum Schutz Europas leistet.“ Das werde aber so schnell nicht gehen - zuvor müsse man das Thema Grenzsicherung in Europa insgesamt diskutieren. In dem Kontext bot Söder die Abordnung und Unterstützung bayerischer Grenzpolizisten zum Ausbau der Grenzschutzeinheit Frontex an.

Borissow argumentierte dagegen, Bulgarien habe alle Voraussetzungen für eine Aufnahme in den Schengen-Raum bereits erfüllt. Sein Land habe es „zu 100 Prozent verdient, in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden“. Söder, der sich in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen habe, habe inzwischen die „Details“ kennenlernen müssen, sagte Borissow laut Übersetzung.

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