Söder rückt vom Ziel kompletter Schuldentilgung bis 2030 ab

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Markus Söder
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. (Foto: Peter Kneffel/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rückt vom Ziel einer vollständigen Schuldentilgung bis zum Jahr 2030 ab - auch wenn er es nicht offiziell aufgeben will. Er will das zur Verfügung stehende Geld stattdessen lieber für Forschung und Zukunftsinvestitionen ausgeben - das seien die entscheidenden Herausforderungen der kommenden Jahre. Ziel bleibe, keine Schulden zu machen und auch Schulden zu tilgen, am liebsten auch so viel wie möglich, sagte Söder am Mittwoch in München. Ziel bleibe auch, die Schulden komplett zu tilgen. „Aber ob es jetzt drei Jahre früher oder später kommt, das ist jetzt für mich nicht das Entscheidende.“

Zentral sei, dass Bayern in Zukunft im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleibe, betonte er. Nötig seien deshalb mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Zudem wachse Bayern weiter - deshalb brauche es beispielsweise Investitionen in einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Und deswegen müsse man nun schauen, „wie viel wir leisten können an Schuldentilgung“. All dies müsse man in den kommenden Monaten in die richtige Balance bringen.

Tatsächlich deutete sich schon länger an, dass das Ziel einer kompletten Schuldentilgung bis 2030 bei den derzeitigen Tilgungsraten der Staatsregierung nicht würde eingehalten werden können. Hinzu kommt nach Worten Söders, dass der Wegfall des alten Länderfinanzausgleichs nicht die erhoffte Einsparwirkung von einer Milliarde Euro jährlich für Bayern bringe - es seien nur 200 Millionen Euro, vom Rest profitierten stattdessen die Kommunen.

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