Söder: Klimaschutzkonzept könnte Exportschlager werden

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Markus Söder und Thorsten Glauber
Markus Söder (l., CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Thorsten Glauber (r., Freie Wähler), Staatsminister für Umwelt. (Foto: Peter Kneffel / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Ein nachhaltiges und in sich schlüssiges deutsches Klimaschutzkonzept könnte sich nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder zu einem weltweiten Exportschlager entwickeln. „Deutschland alleine wird das Weltklima nicht retten, aber wir können einen wichtigen Beitrag leisten“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch auf einer Tour auf die Zugspitze.

Als Beispiele nannte er die Klimaforschung, die Entwicklung neuer Antriebe für Automobile und die Herstellung wettbewerbsfähiger regenerativer Energieträger wie Solarkraft, Windräder und Power-to-Gas. „Wenn wir schaffen, dass das auch marktwirtschaftlich funktioniert, werden wir auch die Amerikaner und Chinesen schnell für den Prozess begeistern und mitnehmen können“, sagte Söder.

Das Klimakonzept müsse aus mehreren Komponenten bestehen, erklärte er. Zum einen sei entscheidend, dass technische Innovationen in der Forschung vorangebracht würden, um beispielsweise die Verkehrswende schaffen zu können. Dazu zählten neue Antriebe wie Elektro, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. „Zum Zweiten brauchen wir eine Reihe von Anreizen, indem wir die energetische Sanierung endlich voranbringen“, sagte er. Das müsse staatlicherseits mit einem Klimabonus erfolgen aber auch privat unterstützt werden.

Um etwa alte Öl-Heizungen aus dem Markt zu nehmen, müsse die Politik einen fixen Endpunkt definieren, damit die Umstellung auf andere Heizformen erreicht werden könne. „Und dann brauchen wir ein Förderprogramm, damit die Menschen die Möglichkeit haben, es umzustellen“, betonte Söder. Deutschland brauche außerdem mindestens eine Million mehr Ladestationen für Elektroautos und eine Verpflichtung, neue Ladestationen auch auszuweisen. Durch eine deutschlandweite Aufforstung von Wäldern und den Erhalt von Mooren müsse auch die natürliche CO2-Speicherung vorangebracht werden.

Söder betonte, dass das Klimaschutzkonzept nicht nur eine Angelegenheit der Bundesregierung sei. Der Klimapakt müsse auch mit den Bundesländern, den Gemeinden und der Wirtschaft geschlossen werden. „Es ist eine große ethische Aufgabe“, sagte er und warnte zugleich vor ideologische Diskussionen. „Wir werden eine CO2-Bepreisung machen, aber ich glaube, dass Zertifikate der bessere Weg sind als ein bisschen an der Ökosteuerschraube zu drehen. Das hatte bislang keinen Effekt und wird auch dann keinen haben.“

Söder gab sich optimistisch, dass die Bundesregierung bis zum 20. September ein Konzept vorlegen könne, auch wenn derzeit „noch viel gerungen“ werde. „Aus der Summe von Einzelvorschlägen muss eine Choreographie entwickelt werden, die in sich schlüssig ist. Es muss vor den Augen der Wissenschaft bestehen“, sagte er.

Mit dem bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) besuchte Söder am Mittwoch die Zugspitze. Vor Ort wollen sich beide Politiker einen Eindruck über die Auswirkungen des Klimawandels machen und mit Experten etwa über die Bedeutung des Permafrostes für die Alpen sprechen. Die Tour führte sie auch zur Umweltforschungsstation Schneefernerhaus und zum Zugspitzgletscher.

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