Söder grenzt sich von der AfD ab

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Wollen trotz schlechter Umfragewerte den eingeschlagenen Weg fortsetzen: CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Sö
Wollen trotz schlechter Umfragewerte den eingeschlagenen Weg fortsetzen: CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder. (Foto: dpa)
Ralf Müller und lby

Die CSU hat vor der Landtagswahl am 14. Oktober ihren Kurs gegenüber der AfD verschärft. Die AfD sei extremer und radikaler als noch vor vier Jahren und stelle das System infrage, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München. Bei der AfD gehe es nicht um Protest, sondern um die „Überwindung unseres demokratischen Systems“, sagte Söder.

Der CSU-Politiker forderte auch von anderen Parteien, „deutlicher und klarer“ gegen die AfD zusammenzustehen. Zugleich erinnerte er an den Aufstieg der rechtsradikalen Republikaner Ende der 1980er-Jahre. Damals hätten die Volksparteien politische Änderungen vorgenommen und der Partei den Wind aus den Segeln genommen. Heute könne Bayern in der Flüchtlingspolitik etwas vorweisen, was anderen fehle, fügte Söder hinzu und verwies auf die zuerst in Bayern eingerichteten Anker-Zentren sowie die Schaffung eines Landesamts für Asyl und der bayerischen Grenzpolizei. Würden alle Länder so vorgehen und noch eine „europäische Lösung“ hinzukommen, hätte man das notwendige Regelwerk beisammen, sagte der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Dafür arbeite ich jeden Tag.“ Am meisten bewegten die Menschen die Asyl- sowie soziale Fragen, meinte Seehofer. Man könne „nicht ernsthaft bestreiten“, dass die Migrationsfrage die Ursache der tiefen Spaltung sei.

Derzeit bei 36 Prozent

In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die CSU derzeit bei rund 36 Prozent, muss also den Verlust ihrer absoluten Mehrheit fürchten. Trotz dieser Werte werde man keinen inhaltlichen Kurswechsel vornehmen, sondern souverän den eingeschlagenen Weg fortsetzen, sagte Söder.

Auch Seehofer betonte, die CSU gehe mit großer Zuversicht in die nächsten Wochen. 50 Prozent der Menschen seien noch nicht entschieden, viele Wahlentscheidungen würden buchstäblich auf der Zielgeraden getroffen. Am kommenden Samstag will die CSU auf einem Parteitag die heiße Wahlkampfphase einläuten. Söder machte auch keinen Hehl daraus, dass er die Ursachen für die schlechten Umfragewerte in erster Linie nicht in Bayern sieht. Es wehe ein Wind durch Europa und auch durch Deutschland, überall würden die politischen Ränder stärker. „Die Dinge, die jetzt im Moment diskutiert werden, haben ja mit Bayern nur sehr wenig zu tun im Grunde genommen“, sagte er.

Bewertungen zukünftiger möglicher Koalitionen in Bayern lehnten Seehofer und Söder ab. Die CSU konzentriere sich auf ihre eigene Stärke und halte sich nicht mit Koalitionsspekulationen auf, sagte Generalsekretär Markus Blume. Er habe noch nie erlebt, dass sich außer dem CSU-Kandidaten keine andere Person um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten bewerbe, sagte Seehofer.

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