Söder fordert von Scholz Signal gegen Sozialismus

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Markus Söder
Markus Söder, CSU-Vorsitzender, gibt eine Pressekonferenz. (Foto: Lino Mirgeler/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

CSU-Chef Markus Söder hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert entgegenzutreten. Bei der Erarbeitung der Reform der Grundsteuer könne Scholz ein klares Signal gegen Sozialismus setzen, sagte Söder am Donnerstag am Rande einer Osteuropa-Reise in Sofia. „Um zu beweisen, dass die SPD nicht sozialistisch denkt, braucht es endlich einen vernünftigen Vorschlag von Scholz. Jetzt steht die SPD noch mehr unter Beobachtung.“

Kühnert hatte in einem Interview mit der „Zeit“ gesagt, dass er große Firmen kollektivieren möchte. Er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ erreichen. Ohne Kollektivierung sei „eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“.

Söder hatte zuvor bestätigt, dass Scholz seine Grundsteuer-Pläne nochmal ändern müsse. Bayern besteht auf einer großzügigen Länderöffnungsklausel, bei der die Länder selbst entscheiden können, wie sie die Reform umsetzen. Nach den Plänen von Scholz sollen bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Bayern will dagegen ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert.

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