Söder fordert Steuersenkungen gegen Coronavirus

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Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, äußert sich bei einer Pressekonferenz. (Foto: Bernd von Jutrczenka / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert Steuersenkungen und ein anschließendes Konjunkturpaket zur Abfederung der vom Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise. „Wir sind im ökonomischen Corona-Schock“, sagte Söder am Freitag nach einem Spitzengespräch mit den bayerischen Wirtschaftsverbänden in München. Das Virus könne eine Weltwirtschaftskrise auslösen, in Deutschland stehe eine Rezession unmittelbar bevor. „Deswegen ist jetzt die Zeit gegenzusteuern.“ Stromsteuer und EEG-Umlage müssten massiv gesenkt werden - der CSU-Chef sprach von einer Halbierung. „Die Energiekosten sind für unsere Großindustrie, unsere chemische Industrie (...) und andere eine existenzielle Belastung in dieser Krise.“

Für Hotels und Gastronomie müsse die Mehrwertsteuer gesenkt werden. „Für Hotels und Gastronomie ist es mit Abstand am schlimmsten.“ Nach den Liquiditätshilfen werde es dringend ein Konjunkturpaket brauchen. „Das ist für mich ganz selbstverständlich.“

Söder bekräftigte, dass die Staatsregierung alles tun werde, um einen Stillstand der Wirtschaft im Freistaat zu verhindern. „Wir wollen einen bayerischen Schutzschirm.“ So bereitet die Staatsregierung nach den Worten des CSU-Chefs an einem „Bayernfonds“, der Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten helfen könnte. Dieser soll sogar die Möglichkeit staatlicher Beteiligungen an notleidenden Unternehmen vorsehen. „Wenn es ein Beatmungsgerät braucht an der Stelle, dann wird das geliefert“, scherzte Söder. Die Staatsregierung ruft außerdem einen separaten Krisenstab mit der Wirtschaft ins Leben.

Söder nannte keine Summen, sondern sprach von „maximaler Liquiditätsunterstützung“. „Was notwendig ist, wird gemacht.“ Bereits zugesagt sind Bürgschaften in Höhe von 100 Millionen Euro. Die Behörden sollen bei Bedarf Gebühren aussetzen und Steuerzahlungen stunden, um eigentlich gesunde Unternehmen im Fall plötzlicher Geldnot nicht in die Insolvenz zu treiben. Abgesehen von den Wirtschaftsverbänden will Söder auch mit den Arbeitnehmern sprechen: „Die Gewerkschaften müssen in alles eingebunden werden.“

Söder traf die Spitzen von Handwerkstag, Industrie- und Handelskammern und der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Gastgeber war das Handwerk, dessen Präsident Franz Xaver Peteranderl sprach anschließend von einem „starken Signal“. 80 Prozent der Betriebe erwarteten Umsatzeinbußen, sagte Eberhard Sasse, der Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags. Die Betriebe bräuchten „Liquidität, Liquidität, Liquidität“. Die Kammern fordern unter anderem einen staatlichen Notfallfonds für Kleinunternehmen.

An dem Treffen nahmen mehr als Hundert Menschen teil - eigentlich ein Verstoß gegen die Empfehlung der Staatsregierung, alle Veranstaltungen mit mehr als 100 Besuchern abzusagen, wie Söder nach Teilnehmerangaben in der Runde selbst feststellte. Weitere größere Veranstaltungen dieser Art mit der Staatsregierung soll es demnach bis auf Weiteres nicht geben.

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