Söder fordert Notfallkonzept zum Schutz der Wirtschaft

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Markus Söder
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht mit Medienvertretern. (Foto: Nicolas Armer / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Zum Schutz der deutschen Wirtschaft vor Folgen des Coronavirus fordert CSU-Chef Markus Söder von der Bundesregierung ein spezielles Notfall-Konzept für betroffene Unternehmen. „Es darf aus dem Coronavirus keine zweite Finanzkrise entstehen. Wir wollen keinen Coronaschock für die deutsche Wirtschaft“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Dazu zählten Bürgschaften, Steuerstundungen und „ganz wichtig“ Kurzarbeitergeld. „Das ist nötig damit es nicht zu erheblichen Schäden in der deutschen Wirtschaft kommt.“

Am Sonntagabend will Söder sich deshalb im Kanzleramt beim Treffen der Spitzen von Union und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein „kluges Konzept“ einsetzen: „Die Bundesregierung darf die Wirtschaft und die Arbeitnehmer nicht alleine lassen.“ Auch wenn sich das Coronavirus weiter in Deutschland ausbreite, müsse die Wirtschaft am Laufen gehalten werden. „Jetzt ist ein gutes Krisenmanagement der Bundesregierung gefragt - nicht nur medizinisch, sondern auch ökonomisch.“ Die große Koalition müsse medizinisch präventiv und wirtschaftlich vorausschauend agieren. „Sonst drohen auf Dauer erhebliche Probleme für unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze.“

Auch die Industrie hatte bereits erleichterte Regelungen für eine Kurzarbeit gefordert, wie in den Jahren der Finanzkrise 2008/2009. Damals konnten laut Bundesagentur für Arbeit mehr als 300 000 Arbeitsplätze durch Kurzarbeit gerettet werden. Anspruch auf konjunkturelles Kurzarbeitergeld besteht zum Beispiel bei Produktionsausfällen durch Lieferengpässe oder wenn Betriebe wegen staatlicher Schutzmaßnahmen geschlossen werden.

Für Söder ist in jedem Fall klar, dass die Coronavirus-Lage in Deutschland auch bei den Ausgaben absolute Priorität haben muss: „Wir können jetzt am Sonntag nicht über Milliardengelder für Altschulden sprechen, wenn unsere Wirtschaft vor akuten Problemen steht.“ Damit erteilte Söder dem Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einer Übernahme von kommunalen Kassenkrediten durch den Bund eine direkte Absage. So sollten die Gemeinden wieder mehr Spielraum für Investitionen bekommen, etwa in Schulen, Straßen und Kliniken.

Damit die Umbuchung der Schulden von rund 2500 Kommunen verfassungskonform ist, soll es eine Art Ausnahmegenehmigung für die Schuldenbremse geben. Das lehnt die Union bisher aber strikt ab - obwohl mit Nordrhein-Westfalen ein CDU-geführtes Bundesland sehr stark profitieren würde.

Die „Augsburger Allgemeine“ (Samstag) berichtete zudem, dass die CSU im Koalitionsausschuss gegen die Pläne für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wenden wolle. „Zusätzliche Steuer- und Abgabenbelastungen (siehe Finanztransaktionssteuer) sind in dieser Zeit kontraproduktiv“, zitierte die Zeitung aus einem ihr vorliegenden Forderungskatalog der Partei für die Sitzung am Sonntag. Scholz will mit den Einnahmen der Steuer die Grundrente finanzieren. „Die von Scholz geplante Börsensteuer können wir nun absolut nicht gebrauchen“, sagte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der Zeitung.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, sprach in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) von einem „Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft, das nötig sei. Vom Koalitionsausschuss erwartet er sich demnach einen „Pakt für Beschleunigung“. „Wir müssen alle Planungsverfahren überdenken, um sie zu beschleunigen und von unnötiger Bürokratie befreien.“ Das betreffe auch das Verbandsklagerecht.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans drang auf massive Investitionen in die Infrastruktur. „Wir dürfen unser Land, die Städte und Gemeinden nicht länger kaputtsparen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag). Deutschland sei jahrelang auf Verschleiß gefahren, es müsse dringend in Verkehr, Digitalisierung, Umweltschutz und Krankenhausversorgung investiert werden. „Daher muss es im Koalitionsausschuss am Sonntag auch Ergebnisse für ein Langzeit-Investitionspaket geben und nicht nur ein Investitionspäckchen nach Kassenlage“, sagte Walter-Borjans. „Alles andere wäre nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und eine schwere Hypothek auf die Zukunft.“ Walter-Borjans pocht seit längerem gemeinsam mit seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken auf zusätzliche Milliardeninvestitionen in den kommenden Jahren.

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