Söder fordert europäische Lösung für Fleischbranche

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Markus Söder
Markus Söder (CSU) kommt zu Beginn einer Kabinettssitzung in den Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei. (Foto: Peter Kneffel / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nach der in Deutschland geplanten Verschärfung der Arbeitsschutzvorschriften in der Fleischindustrie auch eine europäische Lösung. Wenn darüber geredet werde, „was wir für Europa tun,(...) dann sollten wir auch versuchen, solche Standards dann generell in Europa zu diskutieren, so dass wir dann auch Fairness und Gleichheit in ganz Europa haben und nicht nur in Deutschland“, sagte Söder am Mittwochabend in der ARD-Talksendung „Maischberger.die woche“. Diese Standards müssten in Europa besser durchgesetzt werden, auch um einer Abwanderung von Schlachtbetrieben vorzubeugen.

Gleichzeitig warnte er mit Blick auf die Forderungen von den Grünen vor einer neuen Preisdiskussion, er sei gegen eine neue Fleischsteuer und auch dagegen, dass jetzt alles viel teurer werden müsse.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch Eckpunkte eines „Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft“ beschlossen. Geplant sind demnach verschiedene gesetzliche Regelungen, wie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem kommendem Jahr und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften. Von der Wirtschaft kamen scharfe Proteste.

Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stark in der Kritik. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, in der Branche „aufzuräumen“.

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