Söder für Schuldenobergrenze: „Nicht einfach Geld verteilen“

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Markus Söder (CSU) nimmt an einer Kabinettssitzung teil
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nimmt an einer Kabinettssitzung teil. (Foto: Peter Kneffel / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich angesichts der Milliarden-Hilfsprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise erneut für eine Schuldenobergrenze ausgesprochen. Zwar brauche man Entlastungen und Impulse für die Wirtschaft, doch müsse genau festgelegt werden, in welchem Ausmaß sich die öffentlichen Haushalte verschulden dürften, sagte der CSU-Chef am Freitag im „Morgenmagazin“ des ZDF. „Wir müssen genau überlegen, welche Maßnahmen sind sinnvoll und welche können wir uns leisten. Deswegen braucht es tatsächlich eine Obergrenze.“

Söder wandte sich unmittelbar vor dem ersten digitalen CSU-Parteitag an diesem Freitag erneut gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Milliarden-Schutzschirm für Kommunen. Die Idee, jetzt alte Schulden der Kommunen zu tilgen, sei sicher der falsche Weg, betonte der bayerische Ministerpräsident. Entscheidend sei jetzt, die Substanz der Wirtschaft zu erhalten und dabei Technologiesprünge zu machen durch massive Investitionen in die Digitalisierung. Es bedürfe aber einer klugen und klaren Abstimmung über die Hilfsprogramme, man könne „nicht einfach Geld verteilen“.

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