Söder ermahnt CDU und ruft große Koalition zur Ordnung

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CSU-Vorstandssitzung
Markus Söder sitzt zu Beginn der CSU-Vorstandssitzung auf seinem Platz. (Foto: Peter Kneffel/dpa / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

In ungewohnt deutlichen Worten hat CSU-Chef Markus Söder die CDU zu einem Ende der innerparteilichen Machtkämpfe aufgefordert und die große Koalition insgesamt zur Ordnung gerufen.

„Personaldebatten generell sind schädlich“, betonte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Wir brauchen keine Rückspiele und auch keine persönlichen Debatten der Vergangenheit.“ Er hoffe sehr, dass der anstehende CDU-Parteitag „ein gutes Signal gibt und kein Signal des Bruches“. Es brauche in dieser schwierigen Phase eine starke Union „und keine zerrissene“. „In der derzeitigen Situation können sich Volksparteien nicht leisten, Brüche zu riskieren oder möglicherweise in Flügel zu zerfallen“, mahnte er.

Mit Blick auf herbe Kritik unter anderem von Friedrich Merz an Kanzlerin Angela Merkel sagte Söder: „Ich rate zu einem großen Teamgeist.“ Man dürfe zwar über Strategiefragen reden. „Allerdings muss man eine Strategie dann haben, wenn man das diskutiert.“ Merz hatte das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet und dafür vor allem Merkel verantwortlich gemacht. Innerparteilicher Unmut über den aktuellen Kurs der CDU richtet sich aber auch gegen die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die große Koalition insgesamt rief Söder angesichts der großen außenpolitischen Herausforderungen und einer möglicherweise drohenden konjunkturellen Krise auf, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren - und zwar über die anstehende Halbzeitbilanz hinaus. In diesen unsicher werdenden Zeiten wünschten sich die Deutschen eine starke Regierung. Diese Verantwortung müsse man wahrnehmen: „In der zweiten Halbzeit kann man eine Menge bewegen - das haben die Bürger auch verdient.“

Nötig sei „eine stabile, starke Regierung“, forderte Söder. Dafür brauche es aber nicht nur eine quantitative Mehrheit. „Es braucht auch eine Entschlossenheit, regieren zu wollen. Der Wille zum Regieren ist entscheidend, nicht der Wille sich zu zerlegen.“ Es dürfe deshalb nicht den Rückzug in ideologische Nischen geben, „das gilt für die SPD wie für alle anderen“. „Und, was wichtig ist: An einer Union darf niemals ein Zweifel entstehen, dass sie nicht regieren will und regierungsfähig ist“, betonte der CSU-Vorsitzende.

Insbesondere im Streit über die Grundrente rief Söder zum Kompromiss auf und warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen. „Regierungen gehen nur mit dem Willen zum Kompromiss“, sagte er. „Eine Grundrente ist kein Thema, an dem man Regierungen scheitern lassen kann.“ Söder fügte hinzu: „Wenn man eine Lösung will, dann findet man eine.“ Wer keine Lösung wolle, der werde dagegen neue Hürden aufbauen.

Mit Blick auf die CDU sagte Söder, man gewinne „immer nur im Team“. Als Beispiel nannte er die CSU, die vor Söders Amtsantritt selbst von innerparteilichen Machtkämpfen gezeichnet war. Ihm und seinem Vorgänger Horst Seehofer sei es gleichermaßen wichtig gewesen, „dass wir trotz unterschiedlicher Akzente keinen Bruch in der Partei bekommen“. Wechsel und Übergänge müsse man so organisieren, dass am Ende alle zusammenbleiben. „Wir als CSU haben letztes Jahr gemerkt, dass es nur miteinander geht“, sagte der Parteichef. „Ich würde sagen, von dieser Erfahrung sollten alle in der Union profitieren.“

Spekulationen über ein eigenes Interesse an einer Kanzlerkandidatur wies Söder erneut zurück. „Meine Aufgabe ist Bayern, eindeutig, das bleibt auch so“, sagte er. „Ich will, dass Bayern vorankommt.

Als CSU-Vorsitzender sehe ich unsere Aufgabe, meine Aufgabe, darin, mitzuhelfen, dass Deutschland ein Stück weit stabil bleibt, vielleicht auch Partner und Brücke zu sein für manche Diskussionen in der CDU. Aber meine Ambitionen sind und bleiben hier in Bayern.“

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