Söder eröffnet den Kampf um die AfD-Wähler

Lesedauer: 7 Min
Markus Söder (CSU) in Passau: Wir sind für die bürgerliche Mitte da. Aber wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei un
Markus Söder (CSU) in Passau: Wir sind für die bürgerliche Mitte da. Aber wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen.“ (Foto: dpa)
Ralf Müller

Für den designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) war der politische Aschermittwoch in Passau wie Ostern und Weihnachten in einem: Der 51-Jährige hatte Bühne und Aufmerksamkeit als Hauptredner fast für sich allein, denn Noch-Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer lag mit grippalem Infekt im Bett.

Entsprechend aufgekratzt und munter machte sich der noch amtierende bayerische Finanzminister („Ich bin der Markus und da bin ich daheim“) an den Auftakt zum Landtagswahlkampf und zeigte, dass auch Franken in Niederbayern begeistern können. Dass es sich in Berlin mit der Regierungsbildung arg lang hinzieht, ist für Söder ein klares Argument für eine absolute Mehrheit: „Ich möchte nicht, dass wir in Bayern Koalitionsverhandlungen führen. Wir wollen keine Berliner Verhältnisse. Es braucht eigentlich keine andere Partei als uns.“

Die demoskopische Wirklichkeit sieht freilich anders aus. Würde in Bayern jetzt der Landtag gewählt, könnte die CSU nach einer Umfrage nur mit 40 Prozent der Stimmen rechnen und müsste mit einer von fünf Oppositionsparteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen: SPD, Grüne, Freie Wähler, FDP oder AfD.

„Draußenminister Schulz“

Wer geglaubt hatte, bei der CSU in Passau würde die SPD als Wunsch-Koalitionspartner im Bund geschont, sah sich eines anderen belehrt: „Der Sozi ist grundsätzlich nicht dumm, nur hat er Pech beim Nachdenken“, spottete CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der mögliche neue Bundesverkehrsminister ging den SPD-Vize Stegner frontal an. Lieber erobere man die „Lufthoheit über den Stammtischen“ als „Befehlsempfänger von einem linken Spinner wie Ralf Stegner zu sein“. Der „Draußenminister“ Martin Schulz habe inzwischen erfahren, wie seine Genossen das Motto „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ umsetzten.

Scheuer kam die Aufgabe zu, den Koalitionsvertrag als CSU-Erfolg zu feiern und Seehofer den „Schwarzen Gürtel“ als angeblich zähesten Verhandler zu verleihen. Für Scheuer war klar, wessen Handschrift der Koalitionsvertrag trägt: die des „Sondereinsatzkommandos Vernunft“ CSU. Die anderen Parteien bekamen von der CSU erst recht ihr Fett weg. Auffallend war, dass Söder wie Scheuer besonders heftig auf die FDP einschlugen, die derzeit im bayerischen Landtag gar nicht vertreten ist. Wenn die „Fahnenflüchtige Partei Deutschlands“ sich im Bund vor der Verantwortung drücke, müsse bei der Landtagswahl in Bayern erst gar nicht antreten, meinten Scheuer und Söder wortgleich. Die Grünen predigten Tofu, wollten aber schnell an die Futter- und Fleischtöpfe, so Scheuer.

Und die AfD: So wie das Doping den Sport kaputt mache, mache die AfD die Gesellschaft kaputt, warnte Vize-Generalsekretär Markus Blume. Bayern müsse vor der AfD „geschützt“ werden. Getreu dem vorangestellten Motto: „Die politische Korrektheit hat in Passau Pause“ widmete Söder einen erheblichen Teil seiner Rede dem Thema Einwanderung, Flüchtlinge und Leitkultur. „Wir helfen gern“, sagte Söder mit Blick auf die Mittel, die für die Integration aufgewandt werden, „aber darüber dürfen wir die einheimische Bevölkerung nicht mehr vergessen“. Wobei das Wörtchen „mehr“ deutlich machte, dass dies aus der Sicht Söders durchaus der Fall ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werde bald über den künftigen Bundesinnenminister Seehofer in CSU-Hand sein. In Bayern werde man eine entsprechende Landesbehörde aufbauen: „Da können wir zeigen, wie es geht.“

Weil es zum CSU-Aschermittwoch dazugehört, beschwor Söder die Kruzifixe an freistaatlichen Wänden. In allen staatlichen Behörden des Freistaats, so der künftige Ministerpräsident, gehöre ein Kreuz an die Wand. Und dass ein in Deutschland lebender Muslim seine Zweitfrau im Zuge des Familiennachzugs nachholen könne, sei genauso wie die Kinderehe „nicht akzeptabel“.

„Wer eine konservative Politik will, muss CSU wählen, sonst bekommt er nur eine schwache SPD an der Regierung“, mahnte Söder. Die Union dürfe sich „nicht nur in der Mitte drängeln, mal nach links schielen und Durchregieren um jeden Preis. Mit einem konservativeren Kurs will Söder AfD-Wähler zurückgewinnen. „Wir sind für die bürgerliche Mitte da. Aber wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen“, sagte Söder. Das sei, versicherte Söder mit Blick auf die Medien, „kein Rechtsruck, sondern die Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit“. Daher will sich Söder auch dafür einsetzen, die „christlich-abendländische Prägung“ des Freistaats in der Landesverfassung zu verankern.

Von einer Wiederherstellung der unkontrollierten Freizügigkeit an den bayerischen Grenzen zu Österreich und Tschechien dürfen sich Reisende wohl auch unter einem Ministerpräsidenten Söder verabschieden. „Auf Dauer“, so Söder, müssten die Grenzkontrollen fortgeführt werden. Wie schon angekündigt, will Söder dazu die vor Jahrzehnten abgeschaffte bayerische Grenzpolizei wieder neu gründen.

Der künftige Regierungschef will die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Das, meinte Söder ohne einen Namen zu nennen, „wäre auch ein Signal für Deutschland“.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen