Söder: Direkt gewählte Abgeordnete müssen in den Bundestag

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Deutsche Presse-Agentur

In der Debatte über eine Reform des Wahlrechts hat sich CSU-Chef Markus Söder dagegen ausgesprochen, die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag zu verringern. Es sei undemokratisch und nicht akzeptabel, wenn ein gewonnener Wahlkreis nicht zugeteilt werde, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Teilnehmern im CSU-Vorstand in München. Dabei betonte Söder, dass die CSU nicht generell dagegen sei, die Zahl der Bundestagsmandate zu verringern.

Über eine Reform des Bundestagswahlrechts wird schon lange in Berlin gestritten. Zuletzt hatte sich auch die CDU-Spitze nach Angaben von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Thema befasst, sich aber noch nicht auf eine Linie festgelegt. „Wir sind im Moment noch nicht in einer Situation, dass wir schon konkret auch eine Festlegung im Präsidium getroffen hätten“, sagte sie am Samstag in Hamburg. Teilnehmer einer Präsidiumssitzung hatten zuvor berichtet, die CDU-Spitze sei offen für eine Verringerung der Zahl der 299 Wahlkreise, beispielsweise um zehn Prozent.

Söder betonte, dass einzig das von seiner Partei vorgelegte Modell mit einer Höchstgrenze von 650 Mandaten unter Beibehaltung der 299 Wahlkreise akzeptabel sei. Auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte in der Sitzung nach Teilnehmerangaben das CSU-Modell als einzigen Vorschlag, der dauerhaft die Gesamtgröße des Bundestags begrenze.

Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der jüngsten Wahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. Das Bundeswahlgesetz sieht eigentlich eine Anzahl von 598 Abgeordneten vor.

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