Söder baut Kabinett um: Schreyer Verkehr, Trautner Soziales

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Markus Söder
Markus Söder gibt auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion ein Pressestatement ab. (Foto: Lino Mirgeler / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach dem angekündigten Rücktritt von Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart will Ministerpräsident Markus Söder sein Kabinett an drei Stellen umbauen: Sozialministerin Kerstin Schreyer wird Nachfolgerin von Reichhart, Sozialstaatssekretärin Carolina Trautner rückt auf und wird Sozialministerin und der Bürgerbeauftragte der Staatsregierung, Klaus Holetschek (alle CSU), wird Baustaatssekretär. Dies kündigte der CSU-Chef am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Seeon an. Die Ernennung und Vereidigung soll am 6. Februar im Landtag erfolgen.

Gleich fünf CSU-Ministerinnen werden demnach künftig am Kabinettstisch sitzen - neben Trautner und Schreyer sind das Gesundheitsministerin Melanie Huml, Agrarministerin Michaela Kaniber und Digitalministerin Judith Gerlach. „Damit erreichen wir erstmals in der Geschichte der CSU Parität bei Ministerbesetzungen“, betonte Söder. Ihnen gegenüber sitzen fünf CSU-Minister. Seitens des Koalitionspartners Freie Wähler kommen noch drei weitere Minister hinzu - damit sitzen in Summe weiter mehr Minister als Ministerinnen im Kabinett. Ihm sei es ein Anliegen gewesen, ein Signal für das Miteinander von Männern und Frauen zu setzen, sagte Söder.

Trautner und Holetschek sollen am 6. Februar im Landtag vereidigt werden - Schreyer muss nicht erneut einen Eid leisten, da sie bereits Ministerin ist. „Ich hab den Eindruck, es passt bestens“, sagte Söder mit Blick auf seine neue Ministerriege. Schreyers Herz hänge zwar an sozialen Themen, sie sei aber aufgrund ihrer großen Durchsetzungskraft auch auf Bundesebene eine sehr gute Wahl für das wichtige Ministerium. Zudem sei sie bei Verkehrsfragen „hoch kompetent“ und komme aus dem Ballungsraum München.

Für Söder ist das Haus auch mit Blick auf die kommende Landtagswahl von besonderer Bedeutung - die Entwicklung in den Städten, im ländlichen Raum und Fragen der Mobilität gelten nicht nur in der CSU als wichtige Themen. Dass Söder künftig noch höhere Erwartungen an das Bau- und Verkehrsministerium hat, zeigt auch die Tatsache, dass es mit Holetschek wieder einen Staatssekretär haben wird.

Für Trautner spreche, dass sie eine erfahrene Staatssekretärin sei, die das Haus gut kenne und gemeinsam mit Schreyer bereits viele Themen auf den Weg gebracht habe. „Sie hat große Empathie und das Herz am rechten Fleck.“ Holetschek lobte Söder als erfahrenen Juristen und langjährigen Bürgermeister, der sich mit dem ländlichen Raum und den Belangen von Bürgermeistern perfekt auskenne.

Söder hatte den Betroffenen seine Pläne erst am Mittwochabend in Einzelgesprächen mitgeteilt. „Ich habe mich riesig gefreut“, sagte Trautner. Auch wenn ihr Name zuvor bei vielen Spekulationen immer wieder aufgetaucht sei, sei sie dennoch überrascht gewesen. „Das muss sich erst setzen.“ Schreyer gab sich wie schon im bisherigen Amt sogleich kämpferisch: „Ich habe viele Schwächen, Fleiß und Durchsetzungsstärke gehören nicht dazu. Wenn es notwendig sein wird, kann ich die Freundlichkeit auch zurückfahren.“

Holetschek dürfte als Schwabe auch viel mit dem Teilumzug des Bau- und Verkehrsministeriums nach Augsburg beschäftigt sein. Zugleich hoffe er, Erfahrungen aus seiner Zeit als Bürgerbeauftragter ins Kabinett tragen zu können - etwa in Sachen Entbürokratisierung, Kommunikation und Arbeitsgeschwindigkeit. Am Tag der Vereidigung soll dann auch bekannt gegeben werden, wer aus der CSU-Fraktion neuer Bürgerbeauftragter der Staatsregierung wird.

Die Umbesetzung des Ministerpostens wird notwendig, weil Reichhart am 1. Februar von seinem Kabinettsposten zurücktreten will. Er verlässt den Ministerrat auf eigenen Wunsch, weil er sich am 15. März bei der Kommunalwahl in seinem schwäbischen Heimatlandkreis Günzburg für den Posten des Landrates zur Wahl stellt.

Reichharts Ernennung zum Verkehrsminister war nach der Landtagswahl 2018 eine der ganz großen Überraschungen in der Regierungsmannschaft Söders. Reichhart galt zwar immer als großes Talent in der Partei, wegen des schlechten Abschneidens der CSU bei der Wahl hatte der frühere Chef der bayerischen Jungen Union aber den Wiedereinzug in den Landtag verpasst.

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