Bayerns Grüne ziehen in den „Wahlkampf unseres Lebens“

Claudia Roth
Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) spricht bei einer Veranstaltung. (Foto: Tobias Hase / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Michael Donhauser

Es ging um Klimaziele, soziale Gerechtigkeit, Energiewende - und auffallend wenig um Corona. Die bayerischen Grünen haben bei ihrem Landesparteitag in Augsburg am Wochenende die personellen Weichen für den Kampf um den Wahlsieg bei der Bundestagswahl im Herbst gestellt. Mit dem altbewährten Duo Claudia Roth und Anton Hofreiter an der Spitze wollen sie das beste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl in ihrer Geschichte einfahren - und zumindest die Umfragen geben ihnen bisher recht.

Derzeit sitzen elf Abgeordnete aus Bayern für die Grünen im Deutschen Bundestag. Nach aktuellen Umfragewerten - die Meinungsforscher sehen die Grünen auf Bundesebene derzeit jenseits der 20-Prozent-Marke - würde ein Listenplatz um 25 im Freistaat noch für den Einzug ins Reichstagsgebäude reichen. Dann wäre mit der Nürnbergerin Tessa Ganserer (43) auch eine Transsexuelle im deutschen Parlament - die Delegierten wählten die Landtagsabgeordnete auf den höchst aussichtsreichen Platz 13 der Liste.

Kein Wunder, dass sich die Stimmungslage des Grünen Top-Personals irgendwo zwischen kampfeslustig und siegessicher einsortiert: „Wir Grüne wollen im Herbst Regierungsverantwortung übernehmen. Wir haben Mut und die Kraft zu regieren. Wir gehen aufs Ganze“, kündigte Hofreiter an. Und die in vielen Wahlschlachten gestählte Claudia Roth rief den online zugeschalteten Delegierten von Augsburg aus zu: „Mit Euch zusammen wollen wir den Wahlkampf unseres Lebens führen.“ Die Rufe nach Regierungsverantwortung und sogar dem Kanzleramt sind aus dem Kreis der Delegierten unüberhörbar.

Zuvor hatte bereits Bundesvorsitzender Robert Habeck in einer Videobotschaft seine bayerische Parteifreunde auf einen erfolgreichen Marsch nach Berlin eingeschworen. Er wolle den „stärksten grünen Wahlkampf“ führen, der jemals geführt worden sei, „mit dem besten Ergebnis, das eine grüne Partei jemals geholt hat.“ Habeck ist neben seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock einer von zwei Bewerbern um die Kanzlerkandidatur seiner Partei. Am Montag wollen die Grünen bekanntgeben, wer für sie ins Rennen gehen soll.

Die bayerischen Grünen verabschiedeten am Samstag nach sieben Jahren im Amt ihren Landesvorsitzenden Eike Hallitzky. An seine Stelle trat der 33 Jahre alte Thomas von Sarnowski aus dem oberbayerischen Ebersberg. Er setzte sich bei der Wahl am Samstag klar gegen seinen Mitbewerber Hajü Hödl aus Freyung durch.

„Zusammen mit Eva Lettenbauer will ich meine Partei in einen Bundestagswahlkampf führen, wie wir ihn noch nicht gesehen haben - für eine grün geführte Regierung“, sagte von Sarnowski nach seiner Wahl. „Denn jetzt ist die Zeit für‘s Machen“, betonte er. Gemeinsam mit der 28 Jahre alten Landtagsabgeordneten Lettenbauer stellt von Sarnowski das jüngste Führungsduo in der Geschichte der bayerischen Grünen.

Nach Ansicht von Robert Habeck hat die Corona-Krise die Schwächen der Politik in Deutschland massiv an die Oberfläche befördert. „Rückblickend muss man sagen, dass die Corona-Pandemie die Schwachstellen in Deutschland dramatisch aufgedeckt hat“, sagte Habeck am Samstag. Seine Rede wurde den Parteitagsdelegierten als Videobotschaft eingespielt. Hofreiter erklärte, Deutschland müsse als reiches Land Impfstoff für die armen Länder bereitstellen. „Diese Pandemie wird erst zu Ende sein, wenn sie im letzten Land der Welt zu Ende ist“, betonte Hofreiter.

Habeck sieht das Vertrauen der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit der demokratischen Systeme in Deutschland in Gefahr. Sozialdemokratie und Union hätten das Land jahrzehntelang in der politischen Mitte gehalten und für Wohlstand, Stabilität und für funktionierende Demokratie gestanden. „Jetzt, wo der Vertrauensverlust so stark ist und sie das nicht mehr automatisch tun können, wo die Staatspartei CDU ihren Anspruch verliert, diese Partei zu sein, weil der Staat an so vielen Stellen nicht funktioniert, sind große Fragezeichen im Raum, die beantwortet werden müssen. “

Es brauche jetzt eine vorausschauende Politik. Es brauche eine Politik, die Krisen gar nicht erst in dieser Dimension entstehen lässt. Dazu gehöre auch, die Erderwärmung einzudämmen, mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, etwa über Bürger-Windparks. „Ein konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien, das ist ganz oben auf der Agenda in der Bundespolitik für die nächste Legislaturperiode“, sagte Habeck.

Damit müsse die Schaffung eines klimagerechten Wohlstandes einhergehen. Es sei eine massive Umstellung mit enormen Investitionen nötig, etwa um die Arbeitswelt emissionsärmer zu machen. Deutschland investiere unterdurchschnittlich wenig Geld in die Zukunft. Das müsse sich ändern.

© dpa-infocom, dpa:210417-99-242000/4

Parteitag im Internet

Wir haben die allgemeine Kommentarfunktion unter unseren Texten abgeschaltet. Für einzelne Texte wird es auch weiterhin die Möglichkeit zum Austausch geben. Aufgrund der Vielzahl an Kommentaren können wir derzeit aber keine gründliche Moderation mehr gewährleisten. Mehr Informationen zu unseren Beweggründen finden Sie hier.
Kommentare werden geladen

Meist gelesen

Impftermin-Ampel: Jetzt mit Push-Nachrichten für Ihr Impfzentrum

Die Impftermin-Ampel von Schwäbische.de zeigt mit einem Ampelsystem Impfzentren der Region an, in denen es gerade freie Termine gibt. 

+++ JETZT NEU: Nutzer mit einem Schwäbische Plus Basic, Premium- oder Komplettabo können sich nun exklusiv und noch schneller per Pushnachricht aufs Handy über freie Termine bei Ihrem Wunsch-Impfzentrum informieren lassen. Hier geht es direkt zum Push-Service, Abonnenten können ihn sofort nutzen.

Nutzer ohne Abo können weiterhin die bestehende Impfampel auf dieser Seite hier nutzen.

Landesregierung beschließt neue Öffnungsschritte

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am späten Donnerstagabend eine neue Corona-Verordnung beschlossen. Darin werden zahlreiche Öffnungsschritte festgelegt. 

Ab Samstag, 15. Mai soll damit laut Sozialministerium eine Regelung gelten, die dann gilt, wenn die Bundes-Notbremse in einem Landkreis außer Kraft gesetzt wird. Also wenn die Inzidenz an fünf Werktagen hintereinander unter 100 bleibt.

Dann dürfen folgende Einrichtungen öffnen, allerdings nur mit einem Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis ...

Die Stadtwerke machen sich für die Öffnung des Freibads bereit.

Biberacher Freibad kann zum 1. Juni öffnen

Das Biberacher Freibad könnte theoretisch zum 1. Juni öffnen, das teilen die Stadtwerke Biberach mit. Das Bäderteam bereitet derzeit alles für eine Öffnung vor. Ab wann der Badebetrieb dann tatsächlich möglich ist, entscheidet jedoch die Politik. „Das hängt jetzt natürlich vom Verlauf der Pandemie und den politischen Vorgaben ab. Wir sind auf jeden Fall so weit vorbereitet, dass ab dem 1. Juni eine Öffnung möglich wäre“, erklärt Joachim Isenmann, Leiter des Bäderteams bei den Stadtwerken.

Mehr Themen