Meldestelle: Covid-Proteste steigern Antisemitismus-Vorfälle

Antisemitismus und die Corona-Pandemie
Bei Protesten gegen die Coronamaßnahmen trägt ein Mann einen gelben Stern mit Aufschrift „Ungeimpft“. (Foto: Christophe Gateau / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Ulf Vogler

Ob an einer staatlichen Uni oder bei zahlreichen Demos von Corona-Leugnern - Antisemitismus ist im vergangenen Jahr in Bayern durch die Pandemie noch deutlicher in den Vordergrund getreten. Wie aus dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) hervorgeht, hat eine „auffällig“ hohe Zahl von antisemitischen Vorfällen im Freistaat einen Bezug zur Pandemie. Der Jahresbericht bestätigt damit Beobachtungen, die RIAS und andere Stellen bereits in den vergangenen Monaten gemacht haben.

Fast jeder zweite registrierte Vorfall hat laut RIAS einen Bezug zu Corona. Als Beispiel nannte die Dokumentationsstelle eine Demonstration in Augsburg im Juli, bei der eine Frau ein T-Shirt mit der Aufschrift: „End(er-)lösung: Impfstoff“ getragen und damit den Terror der Nazis mit der Impfkampagne verglichen habe.

In einem anderen Fall sei ein Aushang über die Corona-Schutzmaßnahmen an der Universität Bayreuth mit den Worten „Jew World Order“ (Jüdische Weltordnung) beschmiert worden. Solche Verschwörungstheorien seien besonders besorgniserregend, betonte RIAS-Leiterin Annette Seidel-Arpacı. „Antisemitismus ist als verbindendes Element der verschwörungsideologischen Szene zu betrachten, in der sich Menschen aller politischen Couleur zusammenfinden.“

Insgesamt dokumentiert die Stelle in dem Jahresbericht 239 antisemitische Vorfälle im Jahr 2020 im Freistaat. Das seien etwa 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Insbesondere wegen der Coronaproteste hätten sich etwa 100 Fälle auf der Straße ereignet, erläuterte Seidel-Arpacı.

Allerdings erheben die dokumentierten antisemitischen Taten keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Sicherheitsbehörden haben in Bayern eine noch höhere Zahl von antisemitischen Taten registriert. Im jüngst vorgestellten bayerischen Verfassungsschutzbericht ist allein von knapp 300 antisemitischen Straftaten durch Rechtsextremisten die Rede.

Die RIAS-Chefin erklärte, dass die Dokumentationsstelle oft Vorfälle erfasse, die unterhalb der Strafbarkeit lägen. Im Grunde müssten die Beobachtungen von RIAS und der Polizei addiert werden.

Zudem war RIAS auch erst im Jahr 2019 in Bayern gegründet worden. Die Verantwortlichen betonen, dass mit steigender Bekanntheit und einer besseren personellen Ausstattung auch mehr antisemitische Vorfälle dokumentiert würden.

Für Empörung hatte während der Corona-Krise auch gesorgt, dass bei Demonstrationen von Gegnern der Maßnahmen einige Teilnehmer gelbe Judensterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ trugen. Es sei zu begrüßen, dass manche Kommunen wie München mit den Demo-Auflagen das Tragen der gelben Sterne verbieten, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster.

„Coronaleugner haben keine Skrupel, die Würde der Holocaust-Überlebenden und der sechs Millionen Toten mit Füßen zu treten“, meinte Schuster. „Für mich ist das ganz klar Volksverhetzung.“ Polizei und Justiz müssten solche Taten ahnden, forderte er bei der Vorstellung des RIAS-Berichts.

Allerdings werden manche antisemitischen Äußerungen von den Staatsanwaltschaften als nicht verbotene Meinungsäußerung eingestuft. Der Beauftragte der bayerischen Staatsregierung gegen Antisemitismus, Ludwig Spaenle (CSU), nannte die von RIAS dokumentierten Vorfälle unabhängig von der Frage der Strafbarkeit einen „Krebsfraß in der Mitte der Gesellschaft“.

Der Vorstand der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland bezeichnete die von RIAS dargestellten Vorfälle „geschichtsvergessen, ekelhaft und menschenverachtend“. Der bayerische FDP-Vorsitzende Daniel Föst verlangte, dass die Meldestellen für Antisemitismus ausgebaut werden müsste. „Menschenverachtende Hetze ist kein Kavaliersdelikt und muss auch im Netz konsequenter als bisher geahndet werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

© dpa-infocom, dpa:210502-99-440329/4

Jahresbericht 2020 - Rias Bayern

Pressemitteilung

Verfassungsschutzbericht Bayern

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