„Rettet die Bienen“ erfolgreichstes Volksbegehren der bayerischen Geschichte

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Volksbegehren «Artenvielfalt - Rettet die Bienen»
Das Volksbegehren Artenvielfalt zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. (Foto: Lino Mirgeler / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Mit einer Rekordbeteiligung am Volksbegehren Artenvielfalt hat die bayerische Bevölkerung Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unter Zugzwang gesetzt. 18,4 Prozent der Wahlberechtigten oder fast 1,75 Millionen Menschen forderten in den vergangenen beiden Wochen mit ihrer Unterschrift einen stärkeren Natur- und Artenschutz in Bayern. Das ist die bislang höchste Beteiligung an einem Volksbegehren in der bayerischen Geschichte. Damit ist der Weg für einen Volksentscheid im Herbst frei. Söder will nun einen alternativen Gesetzentwurf erarbeiten, hinter dem sich möglichst die Initiatoren des Volksbegehrens und die Kritiker versammeln können.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das der Landeswahlleiter am Donnerstag veröffentlichte, beteiligten sich in Bayern exakt 1 745 383 von 9 494 510 Stimmberechtigten an dem Volksbegehren. Damit wurde nicht nur die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde sehr deutlich übersprungen, mit der ein Volksentscheid erzwungen werden kann. Mit der Beteiligung von 18,4 Prozent stellte das Volksbegehren sogar einen Jahrzehnte alten Rekord ein: Die bislang höchste Beteiligung an einem Volksbegehren im Freistaat war im Jahr 1967 verzeichnet worden - damals waren es 17,2 Prozent bei einem schulpolitischen Thema.

„Wir haben fest mit dem Erfolg gerechnet und sind doch überwältigt“, sagte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP). Der Auftrag an die Politik sei eindeutig: Der Artenschutz müsse künftig verbindlich geregelt werden — gemeinsam mit der Landwirtschaft.

Das Volksbegehren, das unter dem Motto „Rettet die Bienen“ lief, zielt auf mehrere Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Beispielsweise sollen Biotope besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden: bis zum Jahr 2030 von derzeit 10 auf denn 30 Prozent. Kritiker, darunter vor allem der Bauernverband, warnen aber unter anderem vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau.

Söder will nun bei einem Runden Tisch Kompromissmöglichkeiten ausloten. Das erste Treffen soll am kommenden Mittwoch (20. Februar) stattfinden. Dazu hat Söder die Initiatoren des Volksbegehrens, Umwelt- und Naturschutzverbände, Imker und auch den Bauernverband eingeladen. Söders erklärtes Ziel ist es, möglichst einen alternativen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem am Ende alle leben können. Ob das gelingt, ist derzeit aber noch nicht absehbar.

Die Moderation des Runden Tisches soll der ehemalige Landtagspräsident Alois Glück (CSU) übernehmen. „Alois Glück ist jemand, der beide Welten versöhnen kann — aus seiner Erfahrung in der Mediation, aber auch seinem Engagement in der Ökologie und der Landwirtschaft“, sagte Söder dem „Münchner Merkur“ (Freitag) und betonte: „Wir brauchen am Ende ein Ergebnis, das den Artenschutz verbessert, ein Höfesterben verhindert und alle versöhnt.“

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sieht nun einen höheren Druck für mehr Artenschutz auch in den Städten und Gemeinden. „Es bedeutet eine Verpflichtung für die Kommunen, nicht nur für die Landwirte“, sagte er am Donnerstag in München. Die Kommunen besäßen - genau wie die Bistümer in Bayern — viel Land und müssten ihren Anteil zum Artenschutz beitragen. „Die Bauern können das nicht alleine umsetzen. Alle sind gefragt, jeder in seinem eigenen Garten“, betonte Glauber. Auch hier gehe es beispielsweise darum, den Gifteinsatz zu verringern. Glauber stellte ein „Volksbegehren plus“ in Aussicht: In einigen Bereichen müssten Inhalte nachgeschärft und Dinge zur Verpflichtung werden, sagte Glauber. Als Beispiel dafür nannte er die Gewässerrandstreifen. „Das ist ein ganz klares Muss“, sagte er.

Wir haben fest mit dem Erfolg gerechnet und sind doch überwältigt. Die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker

Die Initiatoren des Volksbegehrens gehen mit viel Rückenwind in die Verhandlungen mit Söder. „Eindreiviertel Millionen Stimmen für unsere Tiere und Pflanzen — das ist der größte Artenschutzchor, den Bayern je gehört hat“, sagte etwa Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann.

Volksbegehren «Rettet die Bienen» startet
Agnes Becker (ÖDP, M,l-r), Norbert Schäffer (LBV), Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Richard Mergner (Bund Naturschutz). (Foto: Toni Mader/Volksbegehren Artenvielfalt / DPA)

Die Menschen, die bei Kälte und Schnee vor den Rathäusern Schlange gestanden seien, um eine Wende beim Naturschutz zu erzwingen, hätten ein deutlich vernehmbares Signal ausgesandt für einen echten Kurswechsel beim Tier- und Pflanzenschutz und vor allem in der Landwirtschaft. „Wir werden zu einem neuen Miteinander kommen von Landwirtschaft und Naturschutz“, sagte Hartmann deshalb voraus.

Die Bündnispartner hatten ihren Erfolg bereits am Mittwochabend, kurz nach der Ende der Eintragungsfrist, gefeiert — auch mit „Biene Maja“-Gesängen. Unterstützt wurde das Volksbegehren neben ÖDP und Grünen etwa vom Landesbund für Vogelschutz und dem Bund Naturschutz.

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