Regierung bremst Anlauf der Opposition

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Florian Herrmann schaut in die Runde
Florian Herrmann (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei, schaut in die Runde. (Foto: Peter Kneffel / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Staatsregierung hat einen erneuten Anlauf der Opposition für mehr Mitsprache des Parlaments bei der Anti-Corona-Politik gebremst. Einen Gesetzesentwurf der SPD, der eine verbindliche Einbeziehung des Parlaments bei gravierenden Grundrechtseingriffen und Infektionsschutz-Verordnungen vorsieht, lehnte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Donnerstag im Landtag ab. „Der Satz „Die Krise ist die Stunde der Exekutive“ ist nicht nur ein Satz aus dem Lehrbuch, sondern er bringt die Zuständigkeit in unserem Verfassungsgefüge ganz genau auf den Punkt“, sagte Herrmann.

In der Corona-Krise waren nahezu alle wichtigen Entscheidungen vom Kabinett getroffen worden. „Im Prinzip hat diese bislang anhaltende Praxis das Parlament düpiert, uns an der Nase herumgeführt und vor den Kopf gestoßen“, kritisierte SPD-Fraktionschef Horst Arnold. Mehr Kompetenz für das Parlament beim Erlass von Anti-Corona-Maßnahmen forderten auch die Oppositionsfraktionen von FDP und Grünen.

Arnolds Vorwurf, die Staatsregierung habe das Parlament über die Corona-Verordnungen nicht informiert und so in Bezug auf das geltende Parlamentsbeteiligungsgesetz Rechtsbruch betrieben, wies der Staatskanzleichef scharf zurück. „Wir haben nach Recht und Gesetz und zum Wohl der Menschen in unserem Land gehandelt“, sagte Herrmann.

Die mit der CSU regierenden Freien Wähler hatten sich zuletzt in einem Positionspapier grundsätzlich für mehr Befugnisse für das Parlament in der Corona-Krise ausgesprochen. Allerdings, so der Abgeordnete Alexander Hold am Donnerstag, gebe es für diese in der Corona-Krisenpolitik durch die Notwendigkeit schneller Entscheidungen auch klare Grenzen. „Sie können doch nicht ernsthaft über jede einzelne Sperrstunde diskutieren wollen“, so Hold.

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