Regensburger wählen im Schatten des Parteispendenskandals

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Joachim Wolbergs im Anzug in einem Interview
Joachim Wolbergs steht seit 2016 im Fokus der Regensburger Spendenaffäre. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur
Ute Wessels

Die Regensburger Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 ziehen Konsequenzen aus dem Parteispendenskandal. Sie wollen im Umgang mit Spenden für ihre Wahlkämpfe besonders sensibel sein, teilweise haben sie sich strengere Regeln auferlegt als es der Gesetzgeber fordert. So will die SPD Spenden ab einer Höhe von mehr als 1000 Euro offenlegen. Laut Gesetz müssen Spenden bis zu 10 000 Euro eigentlich nicht veröffentlicht werden.

Sechs Kandidaten gehen ins Rennen um den Posten als Rathaus-Chef. Darunter erneut Joachim Wolbergs. Er kam 2014 für die SPD mit gut 70 Prozent der Stimmen in einer Stichwahl ins Amt. Die Annahme von Spenden eines Bauunternehmers für den Wahlkampf brachte ihn ins Visier der Staatsanwaltschaft und vor Gericht. Seit zweieinhalb Jahren ist er deswegen suspendiert.

Im Juli wurde der 48-Jährige in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen – da ging es allerdings um Spenden, die er entgegennahm, als er schon Oberbürgermeister war. Die Richterin sprach von einem „vermeidbaren Verbotsirrtum“ – Wolbergs habe nicht gewusst, dass er die Spenden nicht hätte annehmen dürfen, er hätte sich aber kundig machen können.

Einen Fehler beim Umgang mit Spenden wollen die OB-Kandidaten für 2020 nicht machen. Wolbergs tritt für den Wahlverein Brücke an. Seine Ex-Partei schickt Gertrud Maltz-Schwarzfischer ins Rennen. Sie ist Zweite Bürgermeisterin und führt die Amtsgeschäfte seit Wolbergs’ Suspendierung. Für die CSU tritt die Bundestagsabgeordnete Astrid Freudenstein an, für die Grünen Stefan Christoph, für die FDP wirbt Horst Meierhofer um Stimmen und Kandidat der CSU-Abspaltung Christlich-Sozialen Bürger ist Christian Janele. Das Spenden-Thema beschäftigt die Kommunalpolitiker, wie sie unisono sagen. Damit stoßen sie bei Gemeindetagspräsident Uwe Brandl auf Verständnis.

In mehr als 2000 Kommunen werde 2020 gewählt, sagt er. „Wahlkämpfe kosten Geld.“ Infobroschüren, Webauftritte, Plakate – das könnten die Kandidaten nicht alleine schultern. Deshalb seien die Kandidaten auf Spenden angewiesen.

Wolbergs’ Brücke unterliegt als Wählerinitiative nicht dem Parteienfinanzierungsgesetz und müsste keine Spender veröffentlichen. Was den Parteien gegenüber nicht gerecht sei, sagt Wolbergs. Die Brücke habe sich deshalb selbst Regeln gegeben – und zwar denen der Parteien entsprechend. Spender, die Beträge über 10 000 Euro geben, würden namentlich auf der Website genannt. Alle niedrigeren Beträge sollen ebenfalls aufgelistet werden. Für einen finanziellen Grundstock sollen die Mitgliedsbeiträge sorgen.

Alles über 100 Euro öffentlich

Wolbergs’ ehemalige Partei, die SPD, hat sich in Regensburg enge Regeln zu Parteispenden auferlegt. Der Stadtverband setze auf mehr Transparenz als der Gesetzgeber fordert, so Maltz-Schwarzfischer. „Beschlossen wurde, dass jeder Spender über 1000 Euro namentlich veröffentlicht wird.“ Mit der Absenkung der Veröffentlichungsgrenze trifft die Regensburger SPD auf Zustimmung bei Vereinen wie Lobbycontrol oder Transparency International Deutschland. Die Nichtregierungsorganisationen setzen sich seit Jahren für strengeren Umgang mit Parteispenden ein.

Die CSU will sich jetzt nach der Sommerpause intensiv mit der Spendenfrage befassen, sagt Astrid Freudenstein. Die Wahlkampf-Finanzierung sei „nach allem, was passiert ist, natürlich ein Thema“. Weil es keine staatlichen Zuschüsse gebe, müssten Kommunalwahlkämpfe durch Spenden finanziert werden. „Und die Wähler erwarten völlig zu Recht, dass alles ordentlich läuft.“ Wegen der Spendenaffäre sei die Sensibilität in Regensburg extrem hoch.

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