Rechtsausschuss berät zu Streit zu Rederecht der Fraktionen

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Bayerischer Landtag tagt
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht im bayerischen Landtag. (Foto: DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Streit zwischen Koalition und Opposition über geplante Einschränkungen von Rederechten der Fraktionen im Landtag geht weiter. Heute muss darüber der Rechtsausschuss beraten.

Grüne, SPD und FDP kritisieren seit Wochen, CSU und Freie Wähler planten die größte Einschränkung der Rechte des Parlaments seit 20 Jahren. Konkret beklagen die Oppositionsfraktionen unter anderem, dass die sogenannten Zwischenbemerkungen strikt eingedämmt werden sollen - das sind bislang auf zwei Minuten begrenzte Wortmeldungen von Abgeordneten zu Redebeiträgen anderer Fraktionen. Künftig sollen Fraktionen nur noch zweimal pro Beratungsthema und nur noch je eine Minute lang die Möglichkeit zu einer Zwischenbemerkung bekommen und nicht wie bisher bei jedem einzelnen Redebeitrag.

CSU und Freie Wähler verteidigen dies als nötigen Kompromiss zwischen Lebendigkeit und Effizienz. Die Opposition dagegen sieht ihre Möglichkeiten und die Chance auf lebhafte Debatten im Plenum massiv eingeschränkt. Sie kann gegen die Koalitionsmehrheit im Landtag aber nichts ausrichten.

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