Razzien wegen Ansaar International in Bayern

Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. (Foto: Kay Nietfeld / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Zuge des Verbots des salafistischen Vereins Ansaar International und seiner Ableger hat es auch in Bayern mehrere Razzien gegeben. Einsatzkräfte hätten drei Wohnungen in München und eine im Landkreis Hof durchsucht, teilte das bayerische Innenministerium am Mittwoch in München mit. Ein Container mit gespendeten Altkleidern in Markt Schwaben sowie zwei Bankkonten einer Teilorganisation seien beschlagnahmt worden. „Wer angeblich Spenden für einen guten Zweck sammelt, dann aber Terroristen finanziert, kann sich nicht hinter unserem Vereinsrecht verstecken“, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Aktion begründet.

Bei den bundeweiten Razzien waren mehr als 1000 Beamten im Einsatz, davon etwa 70 in Bayern. Schwerpunkt war Nordrhein-Westfalen. Insgesamt wurden laut Bundesinnenministerium bislang etwa 150 000 Euro beschlagnahmt.

„Das ist ein empfindlicher Schlag gegen die Terrorfinanzierung und die salafistische Missionierung in Deutschland“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Mit dem Vereinsverbot können wir diesen salafistischen Sumpf besser austrocknen.“ Ansaar International habe ein Geflecht aus Vereinen und Einzelpersonen genutzt, um Spenden zu generieren und verbreite auch in Deutschland islamistisch-extremistische Inhalte.

„Wer Hamas, Jabhat al-Nusra und Al-Shabaab mit Spenden unterstützt, leistet keine humanitäre Hilfe, sondern dem Terror Vorschub und bringt das hoch anerkennenswerte Engagement der zahlreichen seriösen Hilfsorganisationen in Verruf“, sagte Herrmann. „Wir dulden nicht, dass Islamisten in unserem Land insbesondere die Bekämpfung des Staates Israel unterstützen.“

Laut Bundesinnenministerium soll der Verein Spenden gesammelt haben, um sie an terroristische Vereinigungen wie die Al-Nusra-Front in Syrien, die palästinensische Hamas oder Al-Shabaab in Somalia weiterzugeben. Zudem verstießen Missionierungsaktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung. So würden Kinder aus Deutschland in von Ansaar aufgebaute Einrichtungen im Ausland geschickt, „um dort salafistisch-extremistische Inhalte zu verinnerlichen und zurück nach Deutschland zu tragen“. So würden „fortlaufend Feinde einer Weltordnung geschaffen, welche die Menschenwürde Andersgläubiger schützt“.

Personelle Überschneidungen gibt es dem Vernehmen nach zwischen dem Ansaar-Vereinsgeflecht und dem Verein Die Wahre Religion/Lies!. Er war durch Koran-Verteilaktionen bekannt geworden und 2016 verboten worden.

Bereits im April waren rund um München und Düsseldorf wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung Wohnungen durchsucht worden. Der Verdacht hatte sich gegen drei Beschuldigte zwischen 32 und 40 Jahren gerichtet. Auch wegen Verdachts auf Betrug und Untreue wurde nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf ermittelt.

© dpa-infocom, dpa:210505-99-472758/4

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Pressemitteilung Innenminister Herrmann

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