Pschierer: schnellere Abschaffung des Solidaritätszuschlags

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Wirtschaftsminister Pschierer
Pschierer fordert schnellere Abschaffung des Solidaritätszuschlags. (Foto: Lino Mirgeler/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hat angesichts sprudelnder Steuereinnahmen eine schnellere Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht. Mit Blick auf Mehreinnahmen, Strukturwandel und gestiegene Risiken für die Wirtschaft solle die große Koalition über die Vereinbarung des Koalitionsvertrages hinausgehen, sagte der CSU-Politiker an die Adresse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Dieser solle die Abschaffung des Soli „aus Angst um Konflikte“ nicht sofort zu den Akten legen, forderte Pschierer.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist bislang schrittweise geplant, in der bis 2021 laufenden Wahlperiode soll lediglich der Anfang gemacht werden. Scholz brachte am Dienstag den 341 Milliarden Euro schweren Haushaltsentwurf in den Bundestag ein.

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