Prozess um Wahlfälschung in Geiselhöring ab Januar geplant

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Landgericht Regensburg
Ein Schild mit der Aufschrift „Landgericht, Amtsgericht, Staatsanwaltschaft“ hängt an dem Justizgebäude. (Foto: Armin Weigel/dpa / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Prozess um Wahlfälschung im niederbayerischen Geiselhöring soll nun am 27. Januar beginnen. Bis zum 3. April sind 14 Verhandlungstermine festgesetzt worden, wie ein Sprecher des Landgerichts Regensburg am Montag mitteilte. Der Prozess hätte eigentlich am 4. November beginnen sollen, ist aber wegen Richtermangels am Landgericht vertagt worden. Zuvor war der Prozess für März dieses Jahres geplant, wurde aber wegen gesundheitlicher Probleme des Hauptangeklagten auf November verschoben.

Der angeklagte Spargelbauer und einige seiner Mitarbeiter sollen bei der Kommunalwahl 2014 Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben. Damit wollten sie laut Anklage den örtlichen CSU-Kandidaten helfen, unter anderem der Ehefrau des Angeklagten. Der Mann bestreitet das.

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