Prozess um Wahlfälschung: Ex-Bürgermeister als Zeuge geladen

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Bernhard Krempl
Bernhard Krempl, der ehemalige Bürgermeister von Geiselhöring. (Foto: Armin Weigel / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der frühere Bürgermeister von Geiselhöring soll im Prozess um Wahlfälschungsvorwürfe aussagen. Bernhard Krempl wird heute als Zeuge erwartet. Seit fast sechs Jahren wird in der niederbayerischen Stadt über das Ergebnis der Kommunalwahl 2014 gestritten. Angeklagt ist ein Spargelbauer. Laut Anklageschrift soll der 58-Jährige damals die Manipulation der Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern veranlasst haben, um den CSU-Kandidaten - darunter seine Frau - zu helfen. Er weist die Vorwürfe zurück.

Nach Ansicht der Verteidigung ist die Kommune schuld, dass die Wahl wiederholt werden musste. Sie habe es versäumt, die Wahlberechtigung der Saisonarbeiter zu überprüfen, und erkennbar nichtwahlberechtigte Personen zur Wahl zugelassen.

Zum Prozessauftakt Ende Januar hatte die Anwältin des Landwirtes das Ende des Verfahrens verlangt. Sie begründete dies auch mit der Länge des Verfahrens und den daraus folgenden übermäßigen Belastungen für den Angeklagten. Die Ursache für die Dauer des mehrfach verschobenen Verfahrens liegt ihrer Ansicht nach bei den Strafverfolgungsbehörden.

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