Prozess um Wahlbetrug in Geiselhöring beginnt

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Deutsche Presse-Agentur

Wegen mutmaßlicher Wahlfälschung in Geiselhöring (Landkreis Straubing-Bogen) müssen sich von Dienstag an vier Tatverdächtige vor Gericht verantworten. Die Angeklagten sollen die Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern bei der Kommunalwahl im März 2014 ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben. Die meisten Erntehelfer waren zudem gar nicht stimmberechtigt, weil es sich bei ihnen um Saisonarbeiter handelte.

Die Staatsanwaltschaft wirft einem der Angeklagten - einem örtlichen Unternehmer - Wahlfälschung, Urkundenfälschung und Verleiten zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung vor. Er habe das Wahlergebnis seiner Frau und weiterer CSU-Kandidaten verbessern wollen. Den drei angeklagten rumänischen Erntehelferinnen legt die Behörde unter anderem Beihilfe zur Wahlfälschung sowie Urkundenfälschung zur Last. Das Verfahren gegen eine weitere Verdächtige wurde gegen eine Geldauflage eingestellt, wie das Landgericht Regensburg am Freitag weiter mitteilte.

Die Regierung von Niederbayern hatte die Wahl später für ungültig erklärt. Die Bürger mussten im Februar 2015 erneut abstimmen.

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