Prozess: NPD-Plakat ist keine Volksverhetzung

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Umstrittenes Wahlplakat der NPD
Ein Wahlplakat der NPD mit der Aufschrift „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ hängt am Straßenrand. (Foto: DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Das Wahlkampfplakat der NPD mit dem Spruch „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ ist keine Volksverhetzung. Das hat das Verwaltungsgericht München am Donnerstag entschieden. Der Richter erklärte, die Darstellung habe zwar einen diskriminierenden Charakter, überschreite aber nicht die Grenze zur Strafbarkeit. Im Prozess hatte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma gegen die Stadt Ingolstadt geklagt.

Während des Bundestagswahlkampfs 2017 hatte der Verband die Stadtverwaltung aufgefordert, die dortigen NPD-Plakate mit dem Spruch zu entfernen. Die Kommune sah dafür keine Rechtsgrundlage und verwies auf die Meinungsfreiheit. Bereits 2017 scheiterte der Zentralrat mit einem Eilverfahren. Diese Entscheidung bestätigte das Gericht nun.

Zur Verhandlung erschienen weder Vertreter des Zentralrats noch der NPD. Der Rechtsdirektor der Stadt Ingolstadt betonte im Verfahren, es handele sich bei der Wahlwerbung um eine „geschmacklose Darstellung“. „Wir hätten das Plakat gerne runtergeholt, aber wir durften nicht.“ Solange der Inhalt nicht strafbar sei, hätten die Kommunen wenig bis gar keinen Handlungsspielraum, befand auch das Gericht. Es bräuchte eine Gesetzesänderung, damit man Plakate wie das der NPD verbieten könne, sagte der Richter am Ende der Verhandlung.

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