Prügelattacken: Diskussion um schärfere Abschieberegelungen

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Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU), CSU-Parteivorsitzender und Bundesminister des Inneren, Bau und Heimat.  (Foto: Peter Kneffel/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die wahllosen Angriffe von alkoholisierten Flüchtlingen auf Passanten in Amberg haben zu einer politischen Diskussion um strengere Abschieberegelungen geführt. „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Dazu werde er der Koalition Vorschläge machen. Linkspartei und FDP kritisierten den Vorstoß. Die bayerische AfD forderte hingegen die unverzügliche Abschiebung der Tatverdächtigen.

Die vier jungen Männer aus Syrien, Afghanistan und dem Iran sollen laut Polizei am Samstagabend in der oberpfälzischen Stadt zwölf Passanten wahllos attackiert und verletzt haben, die meisten leicht. Ein 17-Jähriger musste allerdings wegen einer Kopfverletzung stationär ins Krankenhaus. Die beschuldigten Asylsuchenden im Alter von 17 bis 19 Jahren sitzen in verschiedenen Gefängnissen in Untersuchungshaft - vor allem wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung.

Die Vizevorsitzende der Bayern-AfD und Fraktionschefin im Landtag Katrin Ebner-Steiner sagte, die Verdächtigen hätten jedes Recht auf Weiterführung ihrer Asylverfahren verspielt. „Die einheimische Bevölkerung muss vor solchen angeblich Schutzsuchenden selbst dringendst geschützt werden.“

Kritik an Seehofers Forderung nach schärferen Abschieberegelungen kam aus der FDP-Bundestagsfraktion. Der stellvertretende Vorsitzende Stephan Thomae erklärte, schon jetzt biete das Ausländerrecht zahlreiche Möglichkeiten. „Das eigentliche Problem sind die komplexen Abschiebehindernisse, die sowohl in der Person, im Verfahren, aber auch in den behördlichen Strukturen vorliegen und sich nicht nur mit simplen Gesetzesverschärfungen bekämpfen lassen.“

Für den Fall in Amberg sei die Polizei und nicht der Gesetzgeber zuständig, teilte Linken-Parteichef Bernd Riexinger mit. „Wir brauchen keine Sondergesetze für bestimmte Personengruppen.“

Zurückhaltend reagierte NRW-Innenminister Herbert Reul (CSU) auf den Vorstoß von Seehofer. Eine Gesetzesverschärfung allein bringe es nicht, sagte er im Bayerischen Rundfunk. „Es hat auch etwas mit Einstellung zu tun. Und es hat was damit zu tun, ob der Staat dafür sorgt, dass die Gesetze, die wir haben, auch eingehalten werden.“

Die CDU-Vizechefin Julia Klöckner rief zu Besonnenheit auf und warnte vor pauschalen Verurteilungen. Jeder müsse zur Rechenschaft gezogen werden - ganz gleich, woher er komme und warum er das tue, sagte sie im SWR. Im Umgang mit den Vorfällen in Amberg und Bottrop müsse man aufpassen, „dass man nicht sofort mit einer Keule kommt“. Man dürfe nicht jedem gleich vorwerfen, Stimmung gegen Ausländer, Inländer oder sonst jemanden zu machen. In Bottrop und Essen im Ruhrgebiet war ein Mann in der Silvesternacht mit seinem Auto in eine Menschenmenge gefahren und verletzte acht Menschen. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus.

Die Tatverdächtigen von Amberg hätten nicht in der Stadt gewohnt, sagte ein Polizeisprecher. Zum Wohnort der Männer wollte er keine Angaben machen. Die Opfer der Prügelattacken seien zwischen 16 und 42 Jahre alt. Mehrere Medien berichteten, dass auch ein 13-Jähriger am Bahnhof der Stadt geschlagen worden sei. Der Sprecher wollte die Berichte nicht bestätigen und verwies auf die laufenden Ermittlungen.

Mitteilung des Polizeipräsidiums

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