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Polizeigewerkschaft

Posse bei Passau: Grenzkontrollen ohne Grenze

Passau / Lesedauer: 3 min

Wer von Pocking nach Passau fährt, muss auf der Autobahn den Pass herzeigen – Oder er fährt über die Dörfer
Veröffentlicht:24.10.2019, 12:00

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Gerade erst sind die Autobahn-Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern um ein halbes Jahr verlängert worden – jetzt werden sie von vielen Seiten in Frage gestellt, nicht zuletzt von den Polizeigewerkschaften. Die CSU-Innenminister von Bayern und vom Bund, Joachim Herrmann und Horst Seehofer (beide CSU) halten aber eisern daran fest. An der niederbayerischen Grenze zum österreichischen Bundesland Salzburg bei Passau zeigen sich die Folgen dieser Entscheidung.

Wer mit dem Auto von München über die erst teilweise fertiggestellte A94 nach Passau fährt, wird von den Navigationsgeräten zur Anschlussstelle Pocking der A3 und von da aus weiter zur Abfahrt Passau Süd gelotst. Dazwischen kann es nun vorkommen, dass Autofahrer in einen Stau und in eine „Grenzkontrolle“ geraten, bei der sie – theoretisch – ihren Ausweis vorzeigen sollen, obwohl sie die Bundesgrenzen gar nicht verlassen haben.

Umfahrung hat Folgen für Dörfer

Das ist der Tatsache geschuldet, dass die CSU-Minister Schleuser und illegale Migranten an der Grenze zu Österreich mit diesen Mitteln aus dem Verkehr ziehen wollen, das Bundesland Salzburg eine vorgezogene Kontrollstelle auf seinem Gebiet aber nicht gestattet. Daher muss der erste Autobahnparkplatz in Bayern dafür genutzt werden. Und der befindet sich nach der ersten Autobahn-Anschlussstelle auf deutschem Boden.

Sollte die A94 München-Passau, von der erst vor wenigen Wochen ein langes Teilstück dem Verkehr übergeben wurde, eines Tages tatsächlich fertiggestellt sein und die Grenzkontrollstelle nach wie vor bestehen, müssten sich Reisende von der Landeshaupt- in die Dreiflüssestadt darauf einstellen, unterwegs eine Grenzkontrolle zu passieren. Wer sich aber auch nur ein wenig auskennt, kann die Kontrollstelle leicht umfahren, egal, ob er aus Österreich kommt oder nur aus dem südlichen Landkreis Passau. Die Folgen bekommen die Bewohner der an der Umleitungsstrecke zwischen Pocking und Passau liegenden Gemeinden seit Jahren zu spüren. Auch 40-Tonner, deren Lenker keine Lust verspüren, sich in den Stau vor dem Checkpoint zu stellen, donnern mit ihren Fahrzeugen durch die beschaulichen Ortschaften im Passauer Land.

Vor der bayerischen Landtagswahl vor einem Jahr versprachen Politiker der regierungstragenden CSU Abhilfe, doch nun ist die Wahl vorbei und nichts hat sich verändert. Der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU), früher Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium, wartet noch immer vergebens auf Vorschläge aus Berlin und München.

Was stattdessen kam, war ein „Weiter so“ des Innenministers aus München. Er halte die Verlängerung der Grenzkontrollen weiter für dringend erforderlich: „Wir brauchen Grenzkontrollen vor allem aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen. Nach wie vor werden unsere EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt. Für mich ist ganz klar: Sicherheit geht vor.“ Die Chancen der staugeplagten Grenzregionen im Umkreis der Autobahn-Kontrollstellen, eines Tages wieder freie Fahrt zu haben, sinken sogar, seit die Türkei mehrfach gedroht hat, die Grenzen für Flüchtlinge wieder zu öffnen.

Absicherung „ohne Schlagbäume“

Grüne und SPD kritisieren die seit Jahren praktizierten Kontrollen an den drei bayerischen Autobahnübergängen nach Österreich scharf, aber auch der Koalitionspartner der CSU in Bayern, die Freien Wähler, sind damit nicht glücklich. Der Freie-Wähler-Europaabgeordnete Engin Eroglu forderte kürzlich eine Absicherung der EU-Grenzen „ohne Schlagbäume“.

Der Ansicht ist der Vorsitzende der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Florian Streibl, eigentlich auch. Die Schleierfahndung „finden wir auch gut“, sagte Streibl auf Nachfrage: „Wenn man genug Schleierfahndung hat, braucht man die Kontrollen nicht.“