Polizisten-Chat-Skandal: Ermittlungen enden mit Strafbefehl

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Deutsche Presse-Agentur

Die Ermittlungen gegen bayerische Polizeibeamte wegen volksverhetzender Inhalte in einer Chat-Gruppe sind unter anderem mit einem Strafbefehl zu Ende gegangen. Der Versand eines Videos habe den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, heißt es in einem Bericht von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an den Innenausschuss des Landtags. Es sei ein Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen zu 70 Euro ergangen. Bei einem weiteren Video sei das Ermittlungsverfahren dagegen eingestellt worden. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) hatte als erstes darüber berichtet.

Die Ermittlungen waren vor rund einem Jahr ins Rollen gekommen. Damals waren im Rahmen anderer Ermittlungen auf einem privaten Handy eines Polizisten die beiden fraglichen Videos entdeckt worden. Diese wurden in einer Chat-Gruppe geteilt, der dem Vernehmen nach mehrere Dutzend Beamte aus verschiedenen Bereichen angehörten. Unter den Beamten waren auch Mitglieder des Unterstützungskommandos (USK).

Gegen fünfzehn Beamte, die Teilnehmer der Chat-Gruppe waren, wurden nach Angaben Herrmanns Disziplinarverfahren eingeleitet, gegen drei Beamte wurden zudem Verwaltungsermittlungsverfahren geführt. Eine Reihe dieser Verfahren wurde mittlerweile eingestellt, andere laufen noch, zwei sind noch ausgesetzt, weil hier noch Strafermittlungen wegen einer möglichen Verletzung von Dienstgeheimnissen laufen. Eine Reihe von Beamten wurde sehr rasch in andere Einheiten versetzt. Ein Beamter ließ sich auf eigenen Antrag aus dem Polizeidienst entlassen.

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